Lukaschenko lässt sich vereidigen
23. September 2020
Der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich in Belarus zum sechsten Mal ins Präsidentenamt einführen lassen. Der 66-Jährige legte am Mittwochmorgen überraschend den Eid ab. Lukaschenko legte die rechte Hand auf die Verfassung und sprach die Formel in belarussischer Sprache, wie Staatsmedien in Minsk meldeten. Danach überreichte ihm die Chefin der Wahlkommission, Lidija Jermoschine, die Amtsurkunde.
Brutale Einsatzkräfte
Nach der Amtseinführung gingen zahlreiche Menschen auf die Straße. Auf Videos ist zu sehen,
wie die Sicherheitskräfte sich auf den Straßen positionierten und die Menschen zurückdrängten. Im Zentrum der Hauptstadt Minsk kam es zahlreichen Festnahmen, die Einsatzkräfte gingen brutal vor. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Berichten zufolge verwendeten sie zudem Tränengas.
Die Vereidigung war als eine Art Geheimoperation angesetzt worden. Ansonsten hätte es mutmaßlich auch an einem Werktag Proteste der Bevölkerung gegeben, die den Wahlsieg vom 9. August in erheblicher Zahl nicht anerkennt.
Das Recht abgesprochen
Vor der Amtseinführung hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Lukaschenko das Recht auf das Präsidentenamt klar abgesprochen. Es handele sich um eine "Pseudo-Amtseinführung", hatte Borrell in einem Blogeintrag, kritisiert. "Lukaschenko hat jede Legitimität verloren."
Nach der Verfassung musste die Amtseinführung innerhalb von zwei Monaten nach der Präsidentenwahl - also spätestens bis zum 9. Oktober - erfolgen. Einen Termin hatte die Präsidialverwaltung bis zuletzt nicht genannt.
Der 9. August – und die Tage seitdem
Die Europäische Union erkennt die Wahl vom 9. August nicht an. Sie unterstützt die Demokratiebewegung mit der früheren Kandidatin Swetlana Tichanowskaja an der Spitze. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen - nach 26 Jahren an der Macht. Russland hatte ihm zum Sieg gratuliert.
Seit dem Wahlsonntag gibt es historische Massenproteste in Belarus gegen Lukaschenko. Die Demokratiebewegung fordert seinen Rücktritt und eine Neuwahl ohne seine Teilnahme. Der Machthaber lehnt einen Rücktritt ab und hat immer wieder Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden eingesetzt.
ml/rb/haz (dpa, rtr)