Der autoritär regierende Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko unterzeichnete am Donnerstag ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Staatsdiener und Militärpersonal. Die Strafe gilt zukünftig für Personen, die sich des Hochverrats schuldig gemacht und damit der nationalen Sicherheit von Belarus "irreparablen Schaden" zugefügt haben. Die Auslegung dessen ist Sache der Gerichte.

Auch Bestrafungen für die einfachen Bürger wurden verschärft. Mit Freiheitsentzug geahndet werden in Zukunft „Terror-Propaganda", „Diffamierung der Streitkräfte" wie auch die „Verletzung der Vorschriften zum Schutz von Staatsgeheimnissen". Ähnliche repressive Paragrafen hatte auch der militärische Verbündete Russland nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine in sein Strafgesetzbuch aufgenommen.

Belarus ist das letzte europäische Land, in dem die Todesstrafe noch durchgeführt wird. Sie gilt bereits bei Verurteilungen wegen Mordes und Terrorismus. Vollstreckt werden Todesurteile in Belarus durch Erschießung.

"Einschüchterung der Bevölkerung"

Das Gesetz folgt auf einen Angriff auf ein russisches Kampfflugzeug nahe der belarussischen Hauptstadt am 26. Februar, zu dem sich belarussische Guerillas bekannten. Lukaschenko verkündete Anfang der Woche, dass der Hauptverdächtige, ein Ukrainer, sowie 20 mutmaßliche Komplizen festgenommen wurden.

Außerdem falle die Gesetzesänderung in eine Zeit wachsender Unzufriedenheit unter der Bevölkerung am Regime, sagte der politische Analyst Valery Karbalevich der Nachrichtenagentur Associated Press. „Die Behörden sind gezwungen, die Schrauben anzuziehen und die Unterdrückung zu verschärfen, um die Kontrolle über die Situation in Weißrussland zu behalten."

Russlands wichtigster Nachbar

Lukaschenko ist seit fast drei Jahrzehnten in Belarus an der Macht. Die EU erkennt ihn seit der von zahlreichen Manipulationsskandalen geprägten Wahl 2020 nicht mehr als offiziellen Staatschef an. Im Anschluss an diese ließ er Massenproteste der Bürger mit russischer Rückendeckung gewaltsam niederschlagen, 35.000 Menschen wurden verhaftet. Andersdenkende werden unter seiner Führung stark unterdrückt.

Lukaschenko gilt zudem als abhängig von Kremlchef Wladimir Putin. Russland nutzte belarussisches Territorium für seinen Einmarsch in die Ukraine vor einem Jahr und unterhält weiterhin Truppen und Waffen auf dem Gebiet seines Nachbarn.

fwü/djo (dpa, ape)