Keine Ruhe für Lukaschenko
4. Oktober 2020
Die Polizei setzte in Minsk Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, es gab auch eine Reihe von Festnahmen. Wie an den Sonntagen zuvor waren die Sicherheitskräfte mit einem massiven Aufgebot vor Ort, auch gepanzerte Fahrzeuge waren im Einsatz. Die Polizei schränkte zudem den Zugang zum mobilen Internet und den öffentlichen Nahverkehr ein, um den Zustrom von Demonstranten zu behindern.
Im Vorfeld der Demonstration hatten die Organisatoren erklärt, der Protest sei diesmal "politischen Gefangenen" gewidmet. Sie riefen zu einem Marsch zum Okrestina-Gefängnis in Minsk auf, wo mehrere Teilnehmer früherer Kundgebungen inhaftiert sind. Die Demonstranten kommunizieren über den Oppositionskanal Nexta Live im Messengerdienst Telegram, der mittlerweile von über zwei Millionen Menschen abonniert wird.
"Wir haben sie nicht vergessen"
Berichten des Oppositionskanals Nexta zufolge haben die belarussischen Behörden mehr als 250 Strafverfahren gegen Lukaschenkos Gegner, unter anderem Aktivisten und Blogger, eröffnet. "Die Behörden haben diese Menschen als Geiseln genommen", hieß es. "Wir haben sie nicht vergessen und fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen!"
Die jüngsten Demonstrationen erfolgen wenige Tage nach der Verhängung von Sanktionen durch Brüssel und Washington gegen Regierungs- und Behördenvertreter des Landes. Die EU sanktionierte rund 40 belarussische Beamte, darunter der Innenminister, seine Stellvertreter, Polizeibeamte, Richter und Leiter von Haftanstalten. Als Reaktion darauf gab Belarus bekannt, dass es eine eigene Liste an sanktionierten europäischen Beamten erstellt habe, ohne allerdings die Namen der Betroffenen preiszugeben.
Tichanowskaja hofft auf den Westen
Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August demonstrieren die Belarussen jedes Wochenende zu Zehntausenden gegen den seit 26 Jahren regierenden Alexander Lukaschenko. Sie werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Nach ihrer Überzeugung ist die inzwischen ins Exil geflohene Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja die wahre Siegerin der Wahl.
Tichanowskaja sucht den Kontakt zu westlichen Führungskräften wie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Am Dienstag will sie in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen.
haz/uh (afp, rtr, dpa)