Die Freilassungen seien im "Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen und auf dessen Bitte hin" erfolgt, teilte der Pressedienst des in Belarus autoritär herrschenden Staatschefs Alexander Lukaschenko mit. Eine offizielle Liste mit den Namen derjenigen, die aus dem Gefängnis entlassen wurden, gibt es bislang nicht. Es hieß lediglich, es seien Bürger verschiedener Nationen freigekommen.

Vertreter der Opposition und Menschenrechtsorganisationen teilten mit, unter ihnen seien prominente Persönlichkeiten wie Maria Kolesnikowa und Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki. Auch Ex-Präsidentschaftskandidat Viktor Babariko sei wieder in Freiheit.

Kolesnikowa und Bjaljazki haben Belarus verlassen

Kolesnikowa sei schon nicht mehr in Belarus, erklärten Oppositionsvertreter in Vilnius, der Hauptstadt Litauens. Sie gehörte zu den Anführerinnen der Massenproteste nach der von beispiellosen Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl 2020 in Belarus. Machthaber Lukaschenko ließ die Proteste niederschlagen. Kolesnikowa war im September 2020 festgenommen und ein Jahr später wegen angeblicher Verschwörung zum Umsturz zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Der Demokratieaktivist Bjaljazki war im März 2023 wegen angeblicher Finanzdelikte zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ihm und seinen Mitstreitern wurde vorgeworfen, Bargeld nach Belarus geschmuggelt zu haben, um Oppositionsgruppen zu finanzieren.

Insgesamt neun freigelassene politische Häftlinge sind inzwischen in Litauen, wie die US-Botschaft in Vilnius bestätigte. Unter ihnen ist auch Nobelpreisträger Bjaljazki. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna wurden 114 Freigelassene in die Ukraine gebracht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, fünf von ihnen seien ukrainische Staatsbürger.

USA heben Wirtschaftssanktionen auf

Vor der Freilassung hatte eine Delegation aus den USA unter Leitung des Gesandten John Coale zweitägige Gespräche mit der Führung in Minsk geführt. Die belarussische Nachrichtenagentur Belta meldete anschließend, die USA würden die Wirtschaftssanktionen gegen die Kalium-Industrie in Belarus aufheben. Kalium ist ein wichtiger Rohstoff bei der Düngemittel-Herstellung und ein bedeutendes Exportgut des Landes.

Der Agentur Belta zufolge wies der US-Gesandte Coale in den Gesprächen auch auf die enge Beziehung zwischen Lukaschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hin. So könne Lukaschenko auf Putin einwirken, sagte Coale demnach im Hinblick auf die derzeitigen diplomatischen Bemühungen, den Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. "Sie sind langjährige Freunde und haben die nötige Beziehungsebene, um solche Themen zu besprechen."

US-Diplomat schon im September in Minsk

In den vergangenen Monaten wirkte Trump auf die Freilassung Hunderter Gefangener in Belarus hin. So kam im Juni Oppositionsführer Sergej Tichanowski frei. Im September zählten auch zwei Deutsche zu insgesamt 52 freigelassenen politischen Gefangenen. Zuvor in dem Monat war der US-Gesandte Coale in Belarus gewesen. 

Die USA hatten einst ein ganzes Paket an Sanktionen gegen Belarus verhängt. Trumps Vorgänger im Präsidentenamt, der Demokrat Joe Biden, setzte auf eine Politik der Isolierung gegen das autokratisch geführte Land.

USA wollen Beziehungen zu Belarus normalisieren

Trump dagegen verfolgt seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar einen entgegengesetzten Kurs. Bereits im November lockerten die USA einige Sanktionen gegen Belarus.

Die belarussische Agentur Belta zitierte Coale jetzt mit den Worten: "Wir hatten ein sehr gutes Gespräch. Wir haben über die Zukunft gesprochen. Darüber, wie wir auf dem Weg der Annäherung zwischen den USA und Belarus vorankommen können, um die Beziehungen zu normalisieren. Das ist unser Ziel." 

se/jj (dpa, ap, rtr, afp)

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