Das neue Mediengesetz wurde vom Parlament des Landes im Juni dieses Jahres verabschiedet und trifft bei belarussischen Journalisten und internationalen Medienverbänden auf breite Ablehnung, denn es wurde im Schnellverfahren ohne Beteiligung von Journalisten und unabhängigen Experten erarbeitet.

Keine Rücksicht auf ausländische Appelle

Vertreter nicht-staatlicher Medien hatten bis zuletzt gehofft, Präsident Lukaschenko werde das umstrittene Gesetz nicht unterschreiben. Der Leiter des Zentrums für Medien-Rechtsschutz, Professor Michail Pastuchow, sagte in diesem Zusammenhang: "Es bestand die Hoffnung, dass der Präsident das Gesetz nicht unterzeichnet, weil es eine Reihe einschränkender Bestimmungen enthält, die im Widerspruch zu Bestimmungen der Verfassung und mehrerer internationaler Konventionen stehen, die von der Republik Belarus ratifiziert wurden."

Der Jurist betonte, die Hoffnung habe auch deswegen bestanden, weil sich mehrere angesehen internationale Organisationen an Präsident Lukaschenko gewandt hätten, so Reporter ohne Grenzen, das amerikanische Committee to Protect Journalists, aber auch Miklos Haraszti, Beauftragter für Medienfreiheit der OSZE. "Leider haben sich die Hoffnungen nicht erfüllt", bedauert Pastuchow.

Gesetz schränkt Arbeit von Journalisten ein

Das neue Mediengesetz enthält Bestimmungen aus dem Strafgesetzbuch und sieht vor, dass Journalisten für die Diskreditierung der Republik Belarus, Beleidigung oder Verleumdung des Präsidenten oder anderer hochrangiger Amtspersonen zur Verantwortung gezogen werden können.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes werden sich ausnahmslos alle Medien einer Neuregistrierung im Informationsministerium unterziehen müssen, das künftig auch einheitliche Presseausweise ausstellen wird. Ferner führt das Gesetz zahlreiche Einschränkungen für gedruckte und elektronische Medien ein und gleicht Internetzeitungen rechtlich an die übrigen Medien an, mit all seinen Folgen. Das Gesetz verbietet außerdem die Betätigung ausländischer Journalisten ohne eine vorherige Genehmigung seitens des belarussischen Innenministeriums.

Von europäischen Standards weit entfernt

Experten rechnen nun damit, dass man mit dem neuen Gesetz versuchen wird, die Internetzeitungen unter Kontrolle zu bekommen, die Arbeitsbedingungen für registrierte Medien zu erschweren und das Verfahren zu vereinfachen, mit dem Medien verboten werden können. So kann beispielsweise von nun an nicht nur das Informationsministerium verwarnen, sondern auch die Staatsanwaltschaft und lokale Behörden. Und nach zwei Verwarnungen kann das Verfahren zum Verbot von Medien vor Gericht in Gang gebracht werden.

Medienexperte Pastuchow meint, mit dem neuen Mediengesetz werde der Graben zwischen Belarus und Europa noch tiefer: "Belarus hat nochmals beweisen, dass es internationalen Standards in diesem Bereich nicht folgen will und sich von den Vorschlägen, die der Europarat und die Europäische Union der Republik Belarus unterbreiten, noch weiter entfernt."

Gennadij Konstantinow