Das zuständige belarussische Untersuchungskomitee veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen sein soll, wie Swetlana Tichanowskaja mit Gleichgesinnten über Vorhaben zur Besetzung von Regierungsgebäuden in Gomel spricht. Gomel ist die zweitgrößte Stadt des Landes. Tichanowskajas Sprecherin Anna Krassulina versicherte, dass dies nie der Fall gewesen sei.

Um den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu schwächen und mit einer erneuten Protestwelle im Frühjahr stürzen zu können, hofft die Opposition auf härtere Sanktionen der EU. Tichanowskaja, die im Exil in Litauen lebt, setzt auf weiteren Widerstand im Land und "eine starke Allianz" der neuen US-Regierung mit der EU. "Der Druck wird von Tag zu Tag zunehmen, und irgendwann wird es Lukaschenko zu viel werden, und er wird gehen", sagte sie kürzlich der Zeitung "Bild am Sonntag". "Das Regime Lukaschenko wird dieses Jahr noch stürzen. Ich denke, im Frühling ist er weg."

Wegen der Gewaltexzesse von Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstranten haben die EU und die USA nach der Präsidentenwahl im August, deren offizielles Ergebnis weithin als gefälscht gilt, Sanktionen verhängt. Lukaschenko, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist, ließ sich damals erneut zum Sieger erklären. Die Opposition dagegen sieht Tichanowskaja als wahre Gewinnerin. Der Machtapparat geht immer wieder brutal gegen Demonstranten vor. Dabei gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Zehntausende Festnahmen. Die Protestbewegung der Opposition, an der sich zeitweise Zehntausende Belarussen beteiligten, ist inzwischen durch den Einsatz massiver Gewalt der Sicherheitskräfte weitgehend zum Erliegen gekommen. 

Urteile gegen Journalistin und Arzt

Unterdessen wurden die 36-jährige Journalistin Katerina Borisewitsch, die für das Online-Medium "Tut.by" arbeitet, und der 37-jährige Arzt Artiom Sorokin in einem Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Enthüllungen zum Tod eines oppositionellen Demonstranten verurteilt. Gegen Borisewitsch wurde eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten verhängt, gegen Sorokin eine Gefängnisstrafe von einem Jahr zur Bewährung. Darüber hinaus wurden sie zu Geldstrafen verurteilt.

Borisewitsch hatte am 13. November einen Artikel veröffentlicht, in dem es hieß, dass der Demonstrant Roman Bondarenko keinen Alkohol im Blut hatte, als er bei Protesten gegen die Regierung im vergangenen Jahr nach einer Festnahme starb, bei der harte Gewalt gegen ihn eingesetzt wurde. Dabei zitierte Borisewitsch ein medizinisches Dokument, das von Sorokin stammte. Dieser Artikel widersprach der amtlichen Darstellung, nach der der Getötete in betrunkenem Zustand festgenommen wurde.

Scharfe Kritik von Özdemir

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte die Verurteilung von Borisewitsch und Sorokin, mit der sich "das Lukaschenko-Regime erneut von seiner kriminellsten, menschenverachtendsten Seite" zeige. Die Journalistin und der Arzt hätten im Fall Bondarenko "durch Staatsgewalt die Lügen des Regimes ans Licht gebracht".

Alle Gefangenen und die gesamte demokratische Zivilgesellschaft in Belarus verdienten den "höchsten Respekt und unsere Unterstützung im friedlichen Protest gegen den Staatsterror im Herzen Europas", fügte Özdemir hinzu. Er sei sich sicher, dass Lukaschenko "und seine autoritären Gesinnungsgenossen" den demokratischen Wandel langfristig nicht aufhalten könnten.

kle/ack (afp, dpa, rtr)