Bemba wegen Kriegsverbrechen verurteilt
21. März 2016
Mehr als fünf Jahre nach Prozessbeginn ist der ehemalige Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen schuldig gesprochen worden. Mit Morden und Folter durch eine von ihm befehligte Miliz in Zentralafrika habe Bemba außerdem Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, befand jetzt das in Den Haag ansässige Gericht. Das Strafmaß soll später bekannt gegeben werden.
Richterin Sylvia Steiner sagte, Bemba sei "Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen schuldig". Er habe "während der gesamten Einsatzdauer das militärische Kommando und die faktische Kontrolle über seine Truppen in Zentralafrika" gehabt. Die Taten seien vorsätzlich begangen worden, wobei "die Zivilbevölkerung das Haupt- und nicht das Nebenziel der Angriffe gewesen sei", befand das Gericht.
Blutige Spur von Mord und Zerstörung
Die Anklage hatte Bemba in ihrem Plädoyer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt, die von seiner Miliz in den Jahren 2002 und 2003 begangen worden seien. Soldaten der von Bemba befehligten Bewegung für die Befreiung Kongos (MLC) sollen damals in der Zentralafrikanischen Republik zahlreiche Männer, Frauen und Kinder gefoltert und getötet haben. Etwa 400 Menschen sollen vergewaltigt worden sein.
Etwa 1500 MLC-Milizionäre waren im Oktober 2002 in das Nachbarland eingedrungen, um dem damaligen Präsidenten Ange-Félix Patassé dabei zu helfen, einen von General François Bozizé geführten Staatsstreich niederzuschlagen. Bozizé war vom März 2003 bis zum Putsch von Michel Djotodia im März 2013 Staatschef der Zentralafrikanischen Republik.
Bembas Anwälte gaben im Prozess an, die Privatmiliz ihres Mandanten habe die Taten unter zentralafrikanischem Befehl begangen. Sie forderten für Bemba einen Freispruch. Bemba war im Mai 2008 festgenommen worden. Der Prozess gegen den 54 Jahre alten Geschäftsmann und Politiker in Den Haag hatte im November 2010 begonnen. Bemba droht lebenslange Haft.
SC/se (afp, epd, rtr)