Bonn, 18.6.2004, DW-RADIO / Kroatisch, Bettina Burkart

Die EU-Staats- und Regierungschef haben auf ihrem Gipfel in Brüssel auch über die nächste Runde der EU-Erweiterung beraten. Jetzt hat man sich darauf verständigt: mit Kroatien sollen ab Anfang 2005 Beitrittsverhandlungen geführt werden. Die Mitgliedschaft rückt somit näher. Bettina Burkart kommentiert:

Nun ist es also geschafft: Kroatien hat den offiziellen Status eines EU-Kandidaten erreicht und wird im nächsten Jahr mit den Beitrittsverhandlungen beginnen. Nach dem Januar 1992, der Anerkennung der Republik Kroatien durch die EU, dem Mai 1992, der Anerkennung durch die UN vielleicht das dritte Datum von großer Bedeutung in der Geschichte der Republik. So schön - so gut. Und nun? Wie das so ist mit erreichten Zielen: das nächste ist schon vor Augen. Ministerpräsident Ivo Sanader hat bereits erklärt, Kroatien habe das Ziel, 2007 gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien in die Europäische Union aufgenommen zu werden.

Notwendig ist jetzt eine ehrliche, klare Bestandsaufnahme der nach wie vor großen politischen und wirtschaftlichen Probleme im Land. Diese Liste ist lang, und wird den Menschen im Land in den nächsten Jahren vieles abverlangen. Aber nur mit schonungsloser Ehrlichkeit über die Härten und Anforderungen, aber auch mit klaren, positiven Perspektiven, kann man die Menschen - und das heißt auch die Wähler - für sich gewinnen. Was Politiker immer wieder gerne vergessen - und das nicht nur in Kroatien - ist: ihre Wähler sind oft klüger, als die Politiker denken und sie lassen sich ungern für dumm verkaufen. Viele werden deshalb einsehen: den notwendigen Wandel bekommt man nicht kostenlos, er fällt niemandem in den Schoß.

Innenpolitisch bedeutet das: von jetzt an muss Schluss sein mit vollmundigen Vorankündigen, Schönfärberei der Politiker und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Wenn das Vorhaben zum Wohle letztlich aller Kroaten, vor allem auch der jungen Generation, gelingen soll, dann muss auch Schluss sein mit dem innenpolitischen Hickhack, in dem sich jede Seite die Fakten gerade so dreht, wie es ihr gegen den jeweiligen politischen Gegner gerade passt.

So wird es ab jetzt um harte Fakten gehen, hart in jeder Beziehung. Die Probleme, die sich vor allem im Bereich der Wirtschaft auftun, sind riesig. Es müssen schnelle, klare Entscheidungen gefällt und diese - vor allem schnell - umgesetzt werden. Das riesige Haushaltsdefizit, die Umstrukturierung von Wirtschaft und Landwirtschaft, das Rechtswesen, der Kampf gegen die Korruption - das sind nur einige der dringlichsten Themen. Und dafür braucht man die geeigneten Kräfte. Es würde dabei wahrlich nicht schaden, wenn in allen wesentlichen Bereichen die wichtigen Positionen durch Fachleute und Speziallisten besetzt würden, und nicht nach Parteizugehörigkeit und Parteienproporz.

Es müsste so etwas geben wie einen nationalen Schulterschluss in den Bestrebungen, Kroatien wirklich mit echten Reformen Schritt für Schritt nach vorne zu bringen. Dies muss nicht bedeuten, sich in einer großen Koalition zusammenzutun. Regierung und Opposition dürfen trefflich um die besten Lösungen diskutieren und ringen, aber beide mit dem gemeinsamen Ziel vor Augen. Denn durch konstruktive Kompromisse kann man gute Fortschritte erzielen.

Auch wenn es jetzt gilt, nach der erfolgreichen Arbeit in der Außenpolitik sich schnell und intensiv der Innenpolitik zuzuwenden, so darf erste natürlich nicht aus den Augen verloren werden. Bereits ganz europäisch hat Ministerpräsident Sanader erklärt, Kroatien wolle seinen Kandidatenstatus als treibende Kraft bei einer verbesserten Zusammenarbeit in der Region nutzen. Ein bereits funktionierendes gutes Beispiel ist die Zusammenarbeit zwischen Kroatien, Albanien und Mazedonien im Hinblick auf einen gemeinsamen Beitritt zur NATO.

Eines sollte man aber bei allem nachdenklichen Schauen in die Zukunft nicht vergessen. Zu sagen: Herzlichen Glückwunsch! (fp)