Bericht: Machtübergabe im Gazastreifen für Hamas denkbar
22. April 2025
Die Hamas ist einem Medienbericht zufolge zur Übergabe ihrer Macht an eine andere palästinensische Behörde im Gazastreifen bereit. Die militant-islamistische Organisation habe ihre Bereitschaft signalisiert, die Regierung in dem Küstenstreifen an die im israelisch besetzten Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde oder eine neu zu schaffende Organisation zu übergeben, zitierte der britische Sender BBC einen ranghohen palästinensischen Funktionär. Über die künftige Regierung müsse aber zuvor auf nationaler und regionaler Ebene eine Einigung erzielt werden.
Die Hamas, die von zahlreichen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird, kam bei einer Wahl 2007 im Gazastreifen an die Macht. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat für das Gebiet eine Rolle der Palästinensische Autonomiebehörde unter ihrem Präsidenten Mahmud Abbas allerdings schon ausgeschlossen. Derzeit ist die Behörde de facto nur für die Verwaltung des 1967 von Israel besetzten Westjordanlands zuständig.
Waffenstillstand für die Dauer von bis zu sieben Jahren?
Unterdessen haben die Vermittler in den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas einen neuen Vorschlag gemacht: über eine neue Waffenruhe und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Der von Ägypten und Katar ausgearbeitete Entwurf sehe einen fünf bis sieben Jahre langen Waffenstillstand vor, den vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und die Freilassung aller israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge. Das berichtete die BBC unter Berufung auf den mit den Verhandlungen befassten palästinensischen Funktionär.
Zuletzt hatte die Hamas den israelischen Vorschlag einer 45-tägigen Feuerpause für die Freilassung von zehn Geiseln abgelehnt, weil er kein Ende des Krieges vorsah. Die letzte Waffenruhe-Phase endete vor einem Monat, nachdem sich Israel und die Islamisten nicht auf die Modalitäten für die nächste Phase hatten einigen können. Die israelischen Streitkräfte nahmen ihre massiven Angriffe im Gazastreifen daraufhin wieder auf.
Palästinenser: Tote bei Angriff auf Chan Junis
Bei einem Angriff der israelischen Armee in der Stadt Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets am Mittelmeer wurden Klinikangaben zufolge mindestens neun Menschen getötet. Unter den Todesopfern in einem getroffenen Wohnhaus seien auch Minderjährige, teilten Mitarbeiter des nahe gelegenen Nasser-Krankenhauses mit. Die Menschen hätten in dem Wohnhaus in Chan Junis Schutz gesucht. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig verifizieren. Israels Militär teilte auf Anfrage mit, den Bericht zu prüfen.
Israelische Luftangriffe trafen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde auch die Stadt Gaza im Zentrum sowie die Städte Beit Lahia und Beit Hanun im Norden des Gazastreifens. Zudem seien zehn Gebäude östlich von Gaza sowie in Rafah zerstört worden.
Schwere Vorwürfe von Geheimdienstchef gegen Netanjahu
In Israel geht der seit Wochen andauernden Konflikt zwischen Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in eine neue Runde. Der zwischenzeitlich geschasste Bar hat erneut schwere Vorwürfe gegen den Regierungschef erhoben. Netanjahu habe von ihm persönliche Loyalität verlangt, zitierte die Zeitung "The Times of Israel" aus einer eidesstattlichen Erklärung, die der Leiter des Inlandsnachrichtendienstes Schin Bet bei Gericht eingereicht hatte.
Der Ministerpräsident habe gefordert, dass Bar im Falle einer Verfassungskrise ihm gehorche - und nicht dem Obersten Gericht. Er wies zudem Netanjahus Vorwurf zurück, er habe bereits kurz vor dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 von dem bevorstehenden Angriff gewusst und es versäumt, den Ministerpräsidenten rechtzeitig zu warnen.
Bars eidesstattliche Erklärung sei voller Lügen, schrieb Netanjahu daraufhin auf seinem Social-Media-Account. Der Schin-Bet-Chef war vor einem Monat entlassen worden. Später entschied das Oberste Gericht allerdings, dass er im Amt bleiben müsse.
sti/AR/se (afp, dpa, rtr)