Bericht: Rechtextreme Szene rüstet auf
28. September 2019
Die rechtsextreme Szene bewaffnet sich hierzulande offensichtlich in zunehmendem Maße. Bei der Aufarbeitung rechtsmotivierter Straftaten seien im vergangenen Jahr deutlich mehr Waffen sichergestellt worden als im Jahr zuvor, hieß es in einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios. Der Sender beruft sich auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
2018 wurden demnach 563 rechtsmotivierte Straftaten registriert, darunter 235 Gewaltdelikte. Bei der Aufarbeitung der Fälle sei die Polizei auf insgesamt 1091 Waffen gestoßen. Im Jahr zuvor seien bei solchen Straftaten 676 Waffen sichergestellt worden. Dies entspricht einer Steigerung um 61 Prozent. Unter den festgestellten Waffen waren demnach unter anderem Faustfeuer- und Langwaffen, Kriegs- und Stichwaffen, aber auch Spreng- und Brandvorrichtungen sowie Wurfgeschosse.
Der Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) bezeichnete diese Entwicklung auf tagesschau.de als "erschreckend". Sie zeige "eine massive Aufrüstung und Bewaffnung der rechtsradikalen Szene". Diese bereite sich offensichtlich auf militante Angriffe auf Minderheiten, politische Gegner und Repräsentanten des Staates vor. "Ihr Ziel ist die Einschüchterung der Gesellschaft und Vertreibung von Menschengruppen. Teile der Szene wollen sogar einen Bürgerkrieg", warnte Quent.
46 Waffen im Fall Lübcke
Auch im Ermittlungsverfahren im Fall des ermordeten hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, das vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe geführt wird, wurden bei den Tatverdächtigen insgesamt 46 Schusswaffen aufgefunden. Zwar dauere deren "kriminaltechnische Untersuchung und waffenrechtliche Einordnung im Einzelfall noch an", heißt es in der Antwort des Ministeriums.
Doch in einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags erklärte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft in dieser Woche: Die Waffen seien sehr professionell versteckt worden. Die Generalbundesanwaltschaft habe mitgeteilt, so Benjamin Strasser von der FDP, dass auch das Versteck professionell gewählt worden sei.
Lübcke war Anfang Juni mit einem Kopfschuss auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen bei Kassel getötet worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund für die Tat aus. Der rund zwei Wochen danach festgenommene Hauptverdächtige Stephan E. hatte zunächst ein Geständnis abgelegt, dieses später aber widerrufen. Er sitzt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft.
kle/uh (afp, dpa, br.de, tagesschau.de)