Das Vorhaben des Christdemokraten gehe aus dem überarbeiteten Entwurf für das sogenannte Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hervor, berichtete die "Berliner Zeitung". Demzufolge soll ab 2020 für jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen Pflegekräften und Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden. Wenn dabei von einer Klinik eine bestimmte Grenze unterschritten werde, drohten als Sanktion Honorarkürzungen. Gesundheits-Staatssekretär Lutz Stroppe sagte der Zeitung, damit werde ein "handhabbares, transparentes und schnell wirksames Instrument" geschaffen, um in den Krankenhäusern eine gute Pflege und die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten.

Gegen eine "patientengefährdende Versorgung"

"Hat ein Krankenhaus einen hohen Pflegeaufwand bei einer verhältnismäßig geringen Personalausstattung, gilt dies als Indikator dafür, dass eine qualitativ hochwertige Pflege nicht gewährleistet ist und damit eine patientengefährdende Versorgung der Pflege in Kauf genommen wird", zitierte die "Berliner Zeitung" aus dem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch beschließen soll.

Der "Münchner Merkur" berichtete zudem, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wolle per Gesetz den Kliniken für die Notfallversorgung zusätzliche Mittel zukommen lassen. Das Geld solle im Rahmen der Neuausrichtung der Versorgung in Zuschläge fließen, heißt es in dem Blatt unter Berufung auf den Gesetzentwurf. Um die neuen Zuschläge zu finanzieren, mussten bislang vor allem die Kliniken, die die Voraussetzungen für die Notfallversorgung nicht erfüllen, größere Belastungen durch höhere Abschläge fürchten. Spahn habe sich nun aber für einen anderen Weg entschieden. "Wir wollen, dass Krankenhäuser mit guter Qualität einen Zuschlag bekommen", sagte der Minister dem "Münchner Merkur". "Aber wir wollen nicht, dass es dabei durch Umverteilung zu Verwerfungen zwischen den Krankenhäusern kommt." Daher werde "in einigen Bundesländern auch zusätzliches Geld ins System fließen müssen".

Lob von den Kassen, Kritik von den Linken 

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sprach von einem "guten ersten Schritt", um Mindestanforderungen zur Personalausstattung in den Kliniken zu etablieren. Eine ausreichende Zahl von Personal im OP sowie nachts und in einzelnen Abteilungen sei "unverzichtbar", um die Sicherheit der Patienten nicht zu gefährden. Wichtig sei aber auch ein "schichtgenaues Erfassen" des Personals, mit "Durchschnittswerten" komme niemand voran.

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte Spahns Fokus auf die Arbeitgeberseite. Der Minister orientiere sich an dem "arbeitgeberfreundlichen untersten Minimum". Stattdessen müsse die Personalausstattung in Krankenhäusern aber "am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet sein", so Riexinger. Die Linke fordere deshalb eine "schnelle Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung im Krankenhaus und einen verbindlichen Personalschlüssel in der Altenpflege". Krankenhäuser müssten zudem verpflichtet werden, zehn Prozent mehr Ausbildungsplätze anzubieten.

sti/gri (afp, dpa)