Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervorgeht, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, war die Schutzquote von Flüchtlingen aus dem Irak in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Bremen mit 96,4 Prozent fast doppelt so hoch wie in Berlin, wo die Quote bei 50,3 Prozent lag. Auch bei den Entscheidungen über die Anträge von Afghanen und Iranern seien große Unterschiede festzustellen.

So liege die Spannbreite der positiven Asylbescheide bei Antragstellern aus Afghanistan zwischen 30,9 Prozent in Brandenburg und 65 Prozent in Bremen. Bei Asylbewerbern aus dem Iran habe die Schutzquote in der ersten Jahreshälfte zwischen 37,6 Prozent in Bayern und 85 Prozent in Bremen betragen. Die Schutzquoten von syrischen Asylbewerbern lägen dagegen in allen Bundesländern über 99 Prozent.

Jelpke: Es gibt keine plausible Erklärung

Die sogenannte bereinigte Schutzquote beschreibe den Anteil der Asylbewerber, die Asyl, einen anerkannten Flüchtlingsstatus, subsidiären oder anderen Schutz erhalten haben. Sie dürfen als Flüchtlinge in Deutschland bleiben. Verfahren, die aus formellen Gründen entschieden wurden, etwa weil ein anderer EU-Staat für die Entscheidung zuständig ist, würden bei der bereinigten Anerkennungsquote nicht berücksichtigt.

Die Bundestagsabgeordnete Jelpke sagte den Funke-Zeitungen: "Es ist nicht zu leugnen: Es gibt in den Bundesländern sehr unterschiedliche Anerkennungsquoten, ohne dass plausible Erklärungen hierfür ersichtlich wären." Es dürfe aber nicht sein, dass afghanische Flüchtlinge beispielsweise in Brandenburg oder Bayern nur etwa halb so große Chancen auf einen Schutzstatus haben wie in Bremen.

Aus den Kreisen von Flüchtlingshelfern sei ihr berichtet worden, dass es in Bayern eine besonders negative Entscheidungspraxis in Bezug auf afghanische Flüchtlinge gebe. "Es wäre ein beunruhigender Befund, wenn sich die besonders negative politische Stimmungslage in Bayern negativ auf den Ausgang der Asylverfahren afghanischer und anderer Flüchtlinge auswirken würde", sagte die Linken-Politikerin Jelpke. Auszuschließen sei das nicht. Den Gründen für die auffälligen Abweichungen in einigen Bundesländern müsse nachgegangen werden.

myk/kle (kna, epd)