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Politik

US-Sonderermittler setzt Grand Jury ein

3. August 2017

Die Untersuchungen zum mutmaßlichen Einfluss Russlands auf den Wahlkampf von US-Präsident Trump sind in eine neue Phase getreten. Sonderermittler Robert Mueller hat offenbar ein weiteres Gremium eingeschaltet.

Robert Mueller
Will Robert Mueller die Ermittlungen mithilfe der Grand Jury verstärken?Bild: picture-alliance/Consolidated News Photos/Ron Sachs - CNP/R. Sachs

Die Einberufung einer sogenannten Grand Jury sei ein Zeichen, dass Mueller seine Ermittlungen ausgeweitet und intensiviert habe, berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.

In diesem Zusammenhang hat es nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters auch schon eine Vorladung für Donald Trump Jr., den Sohn des Präsidenten gegeben. Dieser hatte sich im Wahlkampf im vergangenen Jahr mit der russischen Anwältin Natalia Wesselnizkaja getroffen, offenbar in der Hoffnung belastendes Material über die demokratische Konkurrentin seines Vaters, Hillary Clinton, zu erhalten.

Seine Rolle in der Russland-Affäre will die Grand Jury beleuchten: Donald Trump Jr.Bild: picture-alliance/AP Photo/M. York

Verfahren hinter verschlossenen Türen

Die Aufgabe von Grand Jurys ist es, vorliegende Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Grand Jurys werden daher auch Anklagekammern genannt. Zumeist werden sie eingeschaltet, wenn es sich um größere und kontroverse Fälle handelt. Das Verfahren erfolgt stets hinter verschlossenen Türen.

Trumps Sonderberater Ty Cobb sagte der Zeitung, er habe keine Kenntnis über die Einsetzung einer Grand Jury.  Nach Informationen des "Wall Street Journals" habe die Grand Jury ihre Arbeit schon vor einigen Wochen aufgenommen. Diese arbeite üblicherweise im Geheimen, sagte er. Das Weiße Haus befürworte jegliche Maßnahme, die die Arbeit des Sonderermittlers auf "faire" Weise beschleunigten. Trumps Anwalt John Dodd erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, die Einsetzung einer Grand Jury bedeute nicht zwangsläufig, dass auch gegen den Präsidenten ermittelt werde.

fab/haz (dpa, rtre, APE)

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