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Bericht von HRW: Tod an Saudi-Arabiens Grenze

22. August 2023

Migranten aus Äthiopien, die an der Grenze zum Jemen erschossen wurden - von diesen und anderen schrecklichen Taten berichtet Human Rights Watch. Viele sind empört. Doch ähnliche Vorwürfe gab es schon einmal.

Zwei äthiopische Migranten hocken im Jemen am Rand einer Straße
In Bedrängnis: Äthiopische Migranten im JemenBild: Mohammed Mohammed/dpa/picture alliance

Ihre Not wurde ihnen zum Verhängnis. Hunderte, womöglich sogar tausende äthiopische Migranten wurden im Zeitraum zwischen März 2022 und Juni 2023 einem Anfang der Woche veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge von saudischen Grenzkräften erschossen oder teils schwer verletzt. So berichten es zahlreiche Augenzeugen, die HRW zusammen mit anderen belastenden Dokumenten in dem Report veröffentlicht hat.

HRW dokumentiert Tötungen von Migranten an der jemenitisch-saudischen Grenze bereits seit 2014. In den vergangenen Monaten scheine es sich aber um eine absichtliche Eskalation sowohl hinsichtlich der Zahlen als auch der Art der gezielten Tötungen zu handeln, schreibt die Menschenrechtsorganisation in ihrem Report: "Das Muster der Misshandlungen hat sich ganz offenbar von einer Praxis gelegentlicher Schießereien zu weitverbreiteten und systematischen Tötungen verändert", sagt Sam Dubberley, Leiter des 'Digital Investigations Lab' bei HRW im DW-Interview. Womöglich seien nicht nur hunderte, sondern tausende Migranten erschossen worden, ergänzt auch er.

Wären die Tötungen nicht nur weitverbreitet und systematisch, sondern auch Teil einer staatlichen Politik der vorsätzlichen Ermordung einer zivilen Bevölkerung, dann wären sie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit - schreiben die Autoren des HRW-Reports. Ob dem so sei, lassen sie offen. 

"Allerdings berichteten uns Augenzeugen detailliert über Uniformen. Das weist in Richtung des saudischen Grenzschutzes", so Dubberly. Die Augenzeugen hätten zudem von großen Geschützen und dem Einsatz von Lastwagen berichtet. "Daher sind wir der Überzeugung, dass der saudische Grenzschutz dafür verantwortlich ist."

Leben vom Allernötigsten: Eine geflüchtete Äthiopierin an der Grenze zum SudanBild: El Tayeb Siddig/REUTERS

Krieg und Armut

Die Getöteten an der jemenitisch-saudischen Grenze dürften überwiegend extrem arme Menschen gewesen sein. Saudi-Arabien ist für sie ein Ziel, mit dem sie Wohlstand verbinden. Rund 750.000 äthiopische Arbeitsmigranten leben in Saudi-Arabien. Der überwiegende Teil von ihnen ist im Rahmen bilateraler Abkommen mit dem Flugzeug nach Saudi-Arabien gereist. Diejenigen aber, die sich den Luftweg nicht leisten können oder die zur Einreise erforderlichen Papiere nicht aufbringen können, wählen einen inoffiziellen Weg, nämlich die Landroute über den Jemen. Über diese Route kommen nicht nur Menschen aus Äthiopien, sondern auch aus anderen Ländern rund um das Horn von Afrika.

Doch auch die in Saudi-Arabien registrierten äthiopischen Migranten leben vielfach in prekären Verhältnissen. "Die Frauen arbeiten meist in privaten Haushalten, als Reinigungskräfte, in der Kinderbetreuung und Ähnlichem, die Männer überwiegend auf dem Bau", sagt Ulf Terlinden, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Nairobi, der von dort aus die politische und ökonomische Entwicklung Äthiopiens beobachtet.

Die meisten äthiopischen Migranten sähen sich aus mehreren Gründen gezwungen, ihr Land zu verlassen, so Terlinden im DW-Gespräch. Die meisten flöhen aufgrund der Verknüpfung wirtschaftlicher und politischer Faktoren. "Äthiopien verzeichnete 2022 mit über 30 Prozent die zweithöchste Inflationsrate in ganz Afrika", so Terlinden. Die Wirtschaft stagniere, das Land leide an einem massiven Devisenmangel, es fehle an Krediten, Investoren hätten sich zurückgezogen. "Hinzu kommt die Dürre in der gesamten Region, politische Instabilität und die Auswirkungen des Krieges in der Region Tigray", so der deutsche Experte. Durch ihn hätten binnen zwei Jahren laut Schätzungen zwischen 600.000 und einer Million Menschen ihr Leben verloren. "Deshalb sehen sich in Äthiopien immer mehr Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Weil sie um ihre persönliche Sicherheit fürchten - oder weil sie schlicht keine Perspektive mehr sehen."

Skrupellose Gewalt

Gegen diese Menschen gingen saudische Grenzposten offenbar skrupellos und - Zeugenaussagen zufolge - auch mit einem hohen Maß zynisch-sadistischer Gewalt vor. Mehrere der von HRW Befragten gaben an, die Posten hätten sie gefragt, in welche Partien ihres Körpers sie mit ihren Waffen feuern sollten. Dann hätten sie aus großer Nähe geschossen, zitiert der Report Aussagen von insgesamt 42 äthiopischen Migranten, die HRW zwischen März und Juni 2023 befragte.

Mehrere Augenzeugen berichteten zudem, die Grenzwächter hätten sofort auf sie geschossen. In anderen Fällen hätten sie sie zunächst auf saudisches Gebiet vordringen lassen, dann abgefangen und zu ihren Plänen befragt - und anschließend auf sie geschossen. Andere Befragte wurden laut eigener Aussage mit Mörsergranaten und anderen Sprengwaffen angegriffen, nachdem sie die Grenze vom Jemen nach Saudi-Arabien überquert hätten.

Wieder andere gaben zu Protokoll, die saudischen Beamten hätten sie mit Steinen und Metallstangen geschlagen. Ein 17 Jahre alter Äthiopier beschrieb, wie saudische Grenzschutzbeamte ihn und andere Überlebende gezwungen haben sollen, zwei überlebende Mädchen zu vergewaltigen. Zuvor hätten sie einen anderen Verhafteten erschossen, weil der sich weigerte, die Mädchen zu vergewaltigen. 

Satellitenbild von einem saudischen Grenzposten einschließlich gepanzerter Fahrzeuge. Quelle: Human Rights WatchBild: Human Rights Watch

Brutalität auch seitens Huthis

Doch nicht nur die saudischen Truppen gingen gegen die Flüchtlinge vor. Auch ihre Gegner, die aufständischen Huthis, die sich 2013 gegen die jemenitische Regierung erhoben und inzwischen weite Teile des kriegsgeplagten Jemen kontrollieren, missbrauchen offenbar ihre Macht gegenüber Flüchtlingen. Dem HRW-Report zufolge erleichtern sie Schmugglern und den von ihnen eingeschleusten Migranten zwar den Grenzzugang in den Jemen. Anschließend würden diese jedoch nicht selten erpresst und misshandelt. "Einige werden in Haftanstalten gebracht und dort so lange festgehalten, bis sie eine Ausreisegebühr zahlen können", berichtet HRW-Forscher Sam Dubberly gegenüber der DW.

Internationale Kritik

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verlangte von der Regierung Saudi-Arabiens eine Stellungnahme zu dem HRW-Report. Das Auswärtige Amt habe deutlich gemacht, dass es auch für die Zusammenarbeit sehr wichtig sei, dass es eine Antwort der saudischen Regierung gebe, so Baerbock. Kritik kam außerdem von den USA.

Auch die Vereinten Nationen sind alarmiert. Der Bericht von HRW werfe "einige sehr ernste Anschuldigungen auf", sagte Sprecher Stephane Dujarric. Das UN-Menschenrechtsbüro habe zwar "einige Kontakte" in die Region. Doch sei es "sehr schwierig für sie, die Situation an der Grenze zu verifizieren".

Möglicherweise ein Hinweis auf die vorgeworfenen Verbrechen: Human Rights Watch spricht im Kontext dieser Aufnahme von einer erhöhten Zahl von Gräbern nahe dem Flüchtlingscamp Al-Raqw auf saudischem TerritoriumBild: Human Rights Watch

Frühere Anschuldigungen

Die von HRW erhobenen Anschuldigungen sind nicht die ersten dieser Art. Bereits im Oktober vergangenen Jahres erwähnten Experten im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats in einem Schreiben an die Regierung in Riad weit verbreitete Tötungen durch saudische Sicherheitskräfte. Offenbar handele es sich "um ein systematisches Muster groß angelegter, wahlloser grenzüberschreitender Tötungen, bei denen saudische Sicherheitskräfte mit Artilleriegeschossen und Kleinwaffen auf Migranten schießen", schrieben sie damals. Die saudische Regierung hatte damals erklärt, sie nehme die Vorwürfe ernst, wies aber die Darstellung der UN, es handele sich um systematische oder groß angelegte Tötungen, "entschieden" zurück. "Auf der Grundlage der begrenzten Informationen", so die saudische Regierung damals, "haben die Behörden des Königreichs keine Informationen oder Beweise gefunden, die die Anschuldigungen bestätigen oder untermauern".

Auch das Dokumentationszentrum 'Mixed Migration Center' hatte Anfang Juli einen Bericht vorgelegt, in dem es die saudischen Sicherheitskräfte der "vorsätzlichen Tötung hunderter Migranten" beschuldigte.

Saudi-Arabien dementiert anonym

Als Reaktion auf die in dem HRW-Bericht erhobenen Vorwürfe erklärte eine anonyme saudische Regierungsquelle gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, diese seien "unbegründet". Eine Anfrage der DW an das saudische Außenministerium blieb bis zur Veröffentlichung dieses Textes unbeantwortet. Auch Human Rights Watch hatte nach eigenem Bekunden eine offizielle saudische Stellungnahme erbeten, aber keine Antwort erhalten.

Eher zurückhaltend und vorsichtig erscheint demgegenüber die Reaktion aus Äthiopien, für das Saudi-Arabien vor allem aus wirtschaftlichen Gründen ein bedeutsamer Partner ist. Man werde den Vorgang gemeinsam mit den Saudis untersuchen, so das Außenministerium in Adis Abeba. "Unnötige Spekulationen" müssten bis zum Abschluss dieser Untersuchung unbedingt vermieden werden. Die Beziehungen zu Saudi-Arabien werden in dem Statement als "exzellent" beschrieben.   

 

 

Kersten Knipp Politikredakteur mit Schwerpunkt Naher Osten und Nordafrika
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