Berlin am Münchner Tropf
21. März 2016
Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer nach aktuellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums rund 9,6 Milliarden Euro an die finanzschwachen Nehmer. Dies ist ein Plus von rund 600 Millionen Euro gegenüber 2014.
Dieses System der Umverteilung zwischen den Bundesländern heißt Länderfinanzausgleich. Größter Einzahler ist laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums das südliche Bundesland Bayern. Mit rund 5,5 Milliarden Euro zahlte es weit mehr als die Hälfte der Gesamtsumme und rund 500 Millionen mehr im Vorjahr. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (rund 2,3 Milliarden Euro), Hessen (1,7 Milliarden) und Hamburg (112 Millionen Euro).
Größter Profiteur war erneut Berlin. Die Hauptstadt, die gleichzeitig ein Bundesland ist, erhielt gut 3,6 Milliarden Euro. Die ostdeutschen Flächenländer erhielten mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro ebenfalls größere Ausgleichszahlungen.
28 Milliarden Euro
Der Länderausgleich soll die unterschiedliche Finanzkraft der Bundesländer glätten und für annähend ausgeglichene Lebensverhältnisse aller Bürger in Deutschland sorgen. Die Geberländer Bayern und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das derzeitige Verfahren.
Der gesamte Umverteilungstopf folgt im Wesentlichen drei Schritten: Dabei werden zuerst die Einnahmen aus der Umsatzsteuer umverteilt. Dabei wurden im vergangenen Jahr 7,9 Milliarden Euro bewegt, die größten Zahler waren Bayern und Nordrhein-Westfalen. Stufe zwei sind die rund 9,6 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich selbst. Um die danach verbliebenen Differenzen weiter zu verringern, steckte der Bund 2015 in einem dritten Schritte weitere 10,2 Milliarden Euro in das System.
Der Umverteilungsmechanismus ist seit Jahren heftig umstritten. Er muss bis 2020 reformiert werden, wenn auch der Solidarpakt zur Förderung der Ost-Ländern ausläuft. Bisher konnten sich Bund und Länder aber nicht einigen. Auf dem Tisch liegt ein Ländervorschlag, der allerdings zulasten des Bundes geht. Zuletzt hatte sich der Finanzstreit wegen der Kosten für Flüchtlinge weiter verschärft.
bea/nm (reuters, dpa)