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Berlin: Breite Mehrheit für Fiskalpakt und ESM

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29. Juni 2012

Nach langem Ringen zwischen Regierung und Opposition haben Bundestag und Bundesrat dem neuen EU-Fiskalpakt zugestimmt. Das Ziel ist mehr Haushaltsdisziplin in Europa. Zugleich gaben die Parlamentarier ihr Ja zum europäischen Rettungsschirm ESM. Dieser soll im Ernstfall Schuldenländern der Eurozone unter die Arme greifen.