Am Mittwoch hat der Präsident der EU-Kommission in seiner Rede zur Lage der Union in Straßburg die Einrichtung einer umfassenden europäischen Bankenaufsicht gefordert. Die soll seinen Vorstellungen nach bereits zu Beginn des nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen und für alle Geldhäuser innerhalb der EU zuständig sein.

Lob und …

Die Privatbanken begrüßen den Vorschlag von Manuel José Barroso, alle Banken unter die Aufsicht der EZB zu stellen. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Klemmer, sagte in Berlin: "Mit der EZB aus Aufsichtsbehörde wird der Bankensektor an Stabilität gewinnen." Außerdem wäre eine Unterscheidung zwischen "systemrelevanten und nicht systemrelevanten Instituten nicht sachgerecht". 

Tadel

Der österreichische  Sparkassenverband sieht das genau anders. Dessen Generalsekretär Michael Ikrath fordert, nicht systemrelevante Banken von der Aufsicht zu befreien. Es sei "nicht nachvollziehbar", dass regionale Sparkassen genauso kontrolliert würden wie international tätige Banken.

Qualität statt Quantität und Tempo

Bundeskanzlerin Angela Merkel will ebenfalls zwischen großen, international tätigen und damit systemrelevanten Instituten einerseits und regionalen Geldhäusern andererseits unterscheiden. "Es geht um die Qualität der Überwachung, nicht um ihre Quantität", sagte sie am Mittwoch zu den Vorschlägen von Barroso.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßt den Plan einer europäischen Bankenaufsicht, wiederholt aber seine Kritik, das ginge zu schnell. "Ich halte den Vorschlag für eine gute Grundlage zum Aufbau der Bankenaufsicht", sagte er in Berlin als Reaktion auf Barrosos Rede vom Vormittag in Straßburg. Schäuble bestreitet, dass die Bankenaufsicht ihre Arbeit so schnell aufnehmen kann, wie der EU-Kommissions-Präsident das wünscht und mahnte Brüssel: "Qualität muss in jedem Fall vor Schnelligkeit gehen."

dk/wl (dpa/rtr)