Das Bundeskabinett billigte ein Paket von Gesetzentwürfen, mit denen Finanzminister Wolfgang Schäuble die Geldwirtschaft weiter an die Kandare nehmen will. Top-Manager von Banken und Versicherungen droht danach Gefängnis, wenn sie ihre Unternehmen durch besonders riskante geschäftliche Aktionen in Schieflage bringen. Für diese Fälle sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen. Bislang mussten "Finanzzocker" kaum strafrechtliche Konsequenzen fürchten.

Weiter will Schäuble, dass Banken riskante Handelsgeschäfte vom normalen Einlagen- und Kreditgeschäft abspalten. Ab einer bestimmten Größe müssen Großbanken bestimmte spekulative Teile des Eigenhandels und Geschäfte mit Hedgefonds in eigenständige Handelsgesellschaften auslagern. Drittens schließlich ist vorgesehen, dass sogenannte systemrelevante Kreditinstitute, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährden könnte, Pläne für ihre eigene Sanierung oder Abwicklung aufstellen. Damit soll verhindert werden, dass diese Banken bei ernsthaften Schwierigkeinten vom Steuerzahler gerettet werden müssen. In der internationalen Finanzkrise 2008/2009 war genau dies der Fall.

Kritik von SPD und Grünen

Die Pläne orientieren sich an Vorschlägen einer Expertengruppe der EU-Kommission unter Leitung des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen aus dem vergangenen Oktober. Äußerst fraglich ist allerdings, ob das Paket noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Durch die Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Bundesrat könnten die von SPD und Grünen geführten Länder das Vorhaben erheblich verzögern. Den beiden Oppositionsparteien gehen Schäubles Gesetzentwürfe nicht weit genug. Auf der anderen Seite haben auch die Verbände der Finanzwirtschaft Kritik angemeldet.

wl/sti (dpa, afp)