Köln, 27.3.2003, DW-radio

Deutschland hat Serbien seiner Unterstützung des Reformkurses versichert und weitere Millionenhilfe zugesagt. Zwei Wochen nach der Ermordung von Ministerpräsident Zoran Djindjic besuchte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Donnerstag dessen Nachfolger Zoran Zivkovic. "Die Bundesregierung unterstützt Serbien gerade jetzt auf seinem europäischen Weg hin zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung und Stabilisierung", erklärte sie nach dem Treffen. Mit der Ministerin sprach Alexander Freund.

Frage:

Wie unterstützt die Bundesregierung konkret Serbiens Weg in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?

Antwort:

Zunächst mal war es wichtig, das hatten wir vereinbart, als ich bei der Trauerfeier für Zoran Djindjic hier in Serbien war, dass wir ein solches Signal, ein politisches Signal der Unterstützung des neugewählten und neuernannten Regierungschefs gaben, denn die Regierung hat sich vorgenommen und er zumal, entschlossen gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, und (er) versucht gerade in diesem Bereich, der Schaffung von mehr Rechtsstaatlichkeit, wichtige Reformen durchzuführen. Das wollen wir unterstützen einmal, und wir haben natürlich auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit angesprochen, das, was wir an gemeinsamer Arbeit etwa bei der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, also bei den Arbeitsplätzen, und auch bei den Reformen und der entsprechenden Umstrukturierung im Energiesektor machen.

Frage:

Fehlt es den Serben nur an Geld, oder kann Deutschland auch anders helfen?

Antwort:

Das ist keineswegs nur die Frage des Geldes. Wir haben auch über die Frage des personellen Austausches gesprochen, und wichtig ist, das sollte man einfach noch mal deutlich machen, wenn wir diesen Prozess mit unterstützen der Stabilität in der Region, der Stabilität in Serbien und des Wegs der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, dann tun wir auch etwas für uns selbst. Denn wir wissen selbst, wenn man schwierige Regionen nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit verfolgt, dann kann das eben Konsequenzen haben, die uns alle betreffen können.

Frage:

Ist Serbien wieder halbwegs gefestigt, oder könnten die alten Geister wieder die Oberhand gewinnen?

Antwort:

Ich hatte einen sehr guten Eindruck von der Entschlossenheit des Regierungschefs und auch der Mitglieder der Regierung, die ich getroffen habe. Ich habe mit dem zuständigen Wiederaufbauminister gesprochen, mit dem Finanzminister, mit dem Nationalbankpräsidenten. Gerade die Entschlossenheit, eben mit den Reformen jetzt nicht zurückzustehen, sondern voranzugehen, und vor allen Dingen auch mit dem Zerschlagen von organisierter Kriminalität meint es die Regierung sehr ernst, und sie hat ja auch wirklich Fortschritt in diesem Bereich erreicht, so dass ich insgesamt..., es hat auch eher einen Ruck in der Bevölkerung gegeben nach dem Schock der Ermordung von Zoran Djindjic, so dass die Regierung sich auch auf die Unterstützung und auch auf diese grundsätzliche Haltung der Bevölkerung verlassen kann, so dass ich jetzt auch nach meinen Gesprächen ermutigt über die Situation bin. (md)