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Berlin wartet auf Bush

Cornelia Rabitz/Jens Thurau22. Mai 2002

Hochspannung vor dem Eintreffen von US-Präsident George W. Bush am Mittwoch (22. Mai 2002): Während Bush-Kritiker Veranstaltungen abhalten, rüstet sich die Polizei für einen Großeinsatz. Krawalle werden erwartet.

Anti-Bush-Demonstration vor dem FernsehturmBild: AP

Schon einen Tag vor dem Eintreffen des amerikanischen Präsidenten in der Haupstadt beginnen die Demonstrationen. 240 in einer "Achse des Friedens " zusammengeschlossene Organisationen haben zu einer Kundgebung aufgerufen.

Rainer Braun, Sprecher des Bündnisses, charakterisiert die Ziele: "Wir lehnen den Unilateralismus der amerikanischen Politik ab und stellen dem gegenüber die Notwendigkeit der Rückkehr zu multilateraler, internationaler, kooperativer, gemeinsamer Politik. Dieses gilt für den außen- und sicherheitspolitischen Bereich genauso wie für den Umwelt-und Globalisierungsbereich."

Grüne im Spagat

Gegen friedliche Proteste hat auch der grüne Bundesaußenminister Joschka Fischer nichts, der es dennoch merkwürdig fand, dass gegen den Bush-Besuch protestiert wird, aber bei Visiten des russischen Präsidenten niemand auf den Straßen zu sehen sei. Die Grünen versuchten am Dienstag den Spagat: Auf einer Kundgebung wollten sie ihre Kritik an Bush artikulieren, ohne mit den teils heftigen anti-amerikanischen Protesten identifiziert zu werden Gleichzeitig sind sie als Teil der Regierung Gastgeber für Bush.

Parteichefin Claudia Roth begründete die Haltung ihrer Partei mit folgenden Worten: "Es wäre anti-amerikanisch, den Mund zu halten und zu sagen: Lass die mal machen. Nein, wir leben in einer Welt, und deswegen ist es eine Unterstützung einer gemeinsamen politischen Perspektive."

Autonome stören Kundgebung

Ein paar Minuten nur dauerte die Kundgebung vor rund 200 Teilnehmern, dann wurde sie von etwa 20 Autonomen gestört, die den bekannten linken amerikanischen Sozialwissenschaftler Norman Birnbaum als Gastredner nicht zu Wort kommen ließen. Sprechchöre wie "Kriegstreiber-Partei" wurden laut, schließlich griff die Polizei ein und die Kundgebung wurde abgebrochen.

Weit mehr Menschen folgten dem Aufruf zur Abschlusskundgebung des Bündnisses "Achse für den Frieden" auf dem Alexanderplatz. Die Polizei sprach von 17.000 Teilnehmern. Grundsätzlicher als die Grünen äußerte die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer ihre Kritik an den USA und nannte als Punkte die "Kernwaffenpolitik der USA", die "Allianz mit dem weißen Rassismus in Südafrika" und die "amerikanischen Bombardements auf Afghanistan."

18 Stunden an der Spree

In Regierungskreisen hieß es am Dienstag, Bush wolle am Donnerstag (23. Mai 2002) im Bundestag eine Grundsatzrede halten, die weit über das deutsche Publikum hinausziele. Die Rede gilt als Höhepunkt des Bush-Besuches in Berlin. Erwartet werden strategische Aussagen zum Verhältnis der USA zu Europa und zu Russland. Insgesamt bleibt Bush ganze 18 Stunden an der Spree, denn offiziell handelt es sich um einen Arbeitsbesuch mit nur geringem protokollarischen Aufwand. Bush ist der sechste US-Präsident, der Berlin nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges besucht.