Die Bundesministerin für Verteidigung, Ursula von der Leyen, war schon durch die jüngsten Skandale um rechtsextremistische Umtriebe und Gedankengut der Wehrmacht in Bundeswehr-Standorten in Erklärungsnot geraten. Und die CDU-Politikerin hatte versprochen, da werde rasch durchgegriffen. Neue Daten aus ihrem eigenen Hause zeigen erneut die Dringlichkeit dieser Aufgabe. 

Neue Haltung bei den Soldaten?

Interne Beschwerden bei der Bundeswehr über Missstände wie Rechtsextremismus, sexuelle Belästigungen oder Fehlverhalten von Vorgesetzten sollen nach Berichten der "Rheinischen Post" im ersten Halbjahr 2017 drastisch zugenommen haben. Die Zeitung aus Düsseldorf beruft sich auf Zahlen des Verteidigungsministeriums. Ein Sprecher der Behörde bestätigte den Anstieg der Klagen, führte ihn aber auch auf eine gewachsene Sensibilität in der Truppe zurück. Zudem handele es zum Teil um ältere Vorkommnisse, die aber aus der Sicht der Betroffenen noch nicht angemessen aufgeklärt wurden.  

Schikanen durch Kommandeure und Ausbilder?

Auffällig bei den Beschwerden aus den Kasernen sind demnach vor allem Verdachtsfälle über Fehlverhalten von Vorgesetzten gegenüber Untergebenen. Während 2016 nur 28 solcher Fälle gemeldet worden seien, sollen es bis zum 9. Juli dieses Jahres schon 56 Fälle gewesen sein. Bei Meldungen von Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurde zu diesem Zeitpunkt mit 127 erfassten Verdachtsfällen bereits das Vorjahresniveau von 128 Fällen erreicht.

Zudem habe es im laufenden Jahr bereits 96 Meldungen wegen Vorfällen mit rechtsextremem beziehungsweise fremdenfeindlichem Hintergrund gegeben. Im Gesamtjahr 2016 seien dies 63 Verdachtsfälle gewesen.

Für Aufsehen hatten in den vergangenen Monaten unter anderem Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe im Rahmen der  Bundeswehr-Ausbildung am Standort Pfullendorf sowie Rechtsextremismus-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Fall des Oberleutnants Franco A. gesorgt. Er soll einen Anschlag vorbereitet haben. 

SC/mak (afp, dpa, RP)