Bessere Konjunktur bremst Neuverschuldung
7. Juli 2010
Im Haushaltsentwurf für 2011, den das Kabinett an diesem Mittwoch (07.07.2010) gebilligt hat, erwartet die Bundesregierung eine Nettoneuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro. Das sind fast 20 Milliarden Euro weniger als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen waren. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr Ausgaben des Bundes in Höhe von 307,4 Milliarden Euro vor. Endgültig verabschiedet soll der Etat nach den Beratungen des Bundestages Ende November.
Mit dem Bundeshaushalt 2011 beginnt auch die neue Schuldenbremse im Grundgesetz zu wirken. Sie schreibt vor, dass der Bund sein strukturelles Haushaltsdefizit bis 2016 auf 0,35 Prozent der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung verringern muss. Das entspricht rund neun Milliarden Euro im Jahr.
"Erfreulich"
Schon im laufenden Jahr kommt Deutschland mit weniger Krediten aus als erwartet. Es würden trotzdem "vermutlich noch über 60 Milliarden Euro neue Schulden im Bundeshaushalt" gemacht, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem am späten Dienstagabend im Internet veröffentlichten Video-Podcast. "Wir hatten befürchtet, es könnten 80 Milliarden neue, zusätzliche Schulden im Bundeshaushalt dieses Jahr sein." Es sei erfreulich, dass dies nicht eintreffe.
Steuerquelle sprudelt kräftiger
Wichtigste Ursachen für die Verbesserung der Finanzlage des Bundes sind die Aufhellung der konjunkturellen Lage und die Entspannung am Arbeitsmarkt. Das bringt dem Staat ein unerwartetes Plus an Steuereinnahmen.
Bis zum Jahr 2014 soll die Neuverschuldung auf 24,1 Milliarden Euro gedrückt und damit weit mehr als halbiert werden - gemessen an der für dieses Jahr erwarteten Nettokreditaufnahme.
Weniger Geld für fast alle Ressorts
Laut Haushaltsplan müssen im nächsten Jahr fast alle Ressorts mit weniger Geld auskommen. Höhere Ausgaben sind auf dem Papier nur im Verteidigungsministerium und beim Umweltministerium geplant. Die größten Einsparungen muss Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hinnehmen. Sie soll laut Etatentwurf 7,9 Prozent weniger Geld für ihr Ressort erhalten.
Autoren: Christian Walz / Ursula Kissel (rtr, dpa, apn, afp)
Redaktion: Reinhard Kleber