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Politik

Biden besteht auf strengeren Waffenregeln

3. Juni 2022

Der US-Präsident hat den Kongress eindringlich aufgefordert, schärfere Gesetze gegen Waffengewalt in den Vereinigten Staaten zu verabschieden. Joe Biden reagierte damit auf eine ganze Serie tödlicher Angriffe.

USA I Präsident Joe Biden bei seiner Ansprache
Hielt eine emotionale Rede: Joe BidenBild: Saul Loeb/AFP/Getty Images

"Genug, genug, genug. Dieses Mal müssen wir wirklich etwas ändern", sagte US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus bei einer Ansprache, die landesweit im Fernsehen übertragen wurde. Es gehe nicht darum, verantwortungsvollen Waffenbesitzern die Waffen wegzunehmen oder sie zu diffamieren, sondern um die Sicherheit von Kindern, Familien und Gemeinden sowie um die Freiheit, zur Schule, zum Supermarkt oder zur Kirche gehen zu können, ohne erschossen zu werden.

Der Demokrat Biden nannte es "skrupellos", dass die Republikaner im US-Senat jede Verschärfung der Waffengesetze blockierten. Vor den Kongresswahlen im November rief er die Amerikaner dazu auf, "dieses Thema in den Mittelpunkt ihrer Wahlentscheidung zu stellen".

Kerzen repräsentierten die Opfer von Waffengewalt in allen Bundesstaaten und Territorien der USABild: Evan Vucci/AP/picture alliance

Sollte ein Verbot von Sturmgewehren im Kongress nicht durchsetzbar sein, sollte zumindest das Mindestalter für den Kauf dieser Waffen landesweit von 18 auf 21 Jahre angehoben werden, verlangte Biden. Er forderte außerdem eine Verschärfung der Eignungsprüfungen für den Erwerb von Waffen, ein Verbot von Magazinen mit hoher Kapazität, Vorschriften zur sicheren Lagerung von Schusswaffen und die Möglichkeit, Waffenhersteller für Verbrechen haftbar zu machen, die mit ihren Produkten begangen werden. "Es ist Zeit zu handeln", betonte der Präsident.

USA unter Schock

Besonders der Amoklauf an einer Grundschule in Texas vergangene Woche fachte die Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze in den USA wieder an. Dabei hatte ein 18-Jähriger in der Stadt Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen.

Blumen für die Opfer von UvaldeBild: Michael M. Santiago/Getty Images

Ebenfalls im Mai waren in einem Supermarkt in Buffalo im Bundesstaat New York zehn Menschen in einem Supermarkt getötet worden. Der mit einem Sturmgewehr bewaffnete 18-Jährige handelte offenbar aus rassistischen Motiven.

Erst am Mittwoch erschoss ein Mann in einem Krankenhaus in Tulsa (Oklahoma) einen Arzt, eine Ärztin, eine Rezeptionistin und einen Patienten, ehe er sich selbst tötete. Der Schütze hatte den Arzt nach einer Operation für seine anhaltenden Rückenschmerzen verantwortlich gemacht, wie Tulsas Polizeichef Wendell Franklin mitteilte.

wa/mak (rtr, dpa, afp)

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