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Politik

"Mehr Corona-Tote durch Trumps Blockade"

17. November 2020

Üblicherweise würde in den USA jetzt bereits eine Übergangsphase laufen und der gewählte Präsident in aktuelle Themen eingeführt. Doch Amtsinhaber Donald Trump mauert und Joe Biden befürchtet Schlimmes.

USA | Joe Biden designierter Präsident | Rede in Wilmington
Der gewählte US-Präsident Joe Biden mit seiner designierten Stellvertreterin Kamala Harris Bild: Andrew Harnik/AP Photo/picture alliance

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump nochmals eindringlich aufgerufen, die Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten. Es könnten noch mehr Menschen sterben, "wenn wir uns nicht koordinieren", sagte Biden in seiner Heimatstadt Wilmington mit Blick auf die Corona-Pandemie. So müsse bereits jetzt geplant werden, wie ein künftiger Impfstoff gegen das Coronavirus verteilt werde.

Coronavirus weiter auf dem Vormarsch

"Das ist ein riesiges, riesiges Unterfangen", betonte der 77-jährige Demokrat angesichts der 330 Millionen Einwohner. Wenn sein Team mit den entsprechenden Vorbereitungen bis zur Amtsübernahme am 20. Januar warten müsse, "verlieren wir einen Monat, eineinhalb Monate". Deswegen müsse die Trump-Regierung "jetzt" oder "so schnell wie möglich" mit seinem Übergangsteam zusammenarbeiten. Biden nannte das Verhalten seines unterlegenen Rivalen "peinlich für unser Land".

Eine Corona-Teststation in Niles im US-Bundesstaat Illinois Bild: Nam Y. Huh/AP Photo/picture-alliance

In den USA breitet sich das Coronavirus derzeit rasant aus. Inzwischen wurden mehr als elf Millionen Infektionen und mehr als 246.000 Todesopfer im Zusammenhang mit COVID-19 bestätigt - die höchsten Zahlen weltweit. Große Hoffnungen ruhen auch in den USA auf künftigen Impfstoffen. Nachdem in der vergangenen Woche das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer einen Erfolg gemeldet hatten, erklärte am Montag das US-Biotech-Unternehmen Moderna, sein Impfstoffkandidat sei zu fast 95 Prozent wirksam.

Druck auf Trump wächst

Der Republikaner Trump weigert sich jedoch nach wie vor, den Sieg Bidens bei der Präsidentschaftswahl anzuerkennen. Trump spricht von Wahlbetrug, ohne dafür Beweise vorzulegen. Er und seine Parteifreunde haben Klagen gegen das Wahlergebnis in einigen Bundesstaaten angestrengt. Seine Regierung hat deshalb auch die gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe (Transition) noch nicht eingeleitet. Dadurch bekämen Biden und sein Team schon vor der offiziellen Amtsübergabe im Januar Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen. 

Amtsinhaber Donald Trump hat bislang keine Beweise für Wahlfälschung vorgelegt Bild: MANDEL NGAN/AFP

Trumps Blockadehaltung ist auch in den eigenen Reihen umstritten. Viele Republikaner befürchten insbesondere Gefahren für die nationale Sicherheit, wenn Geheimdienstunterrichtungen für den Präsidenten nicht weitergeleitet werden.

In einem Interview mit dem Sender CBS forderte auch der frühere US-Präsident Barack Obama Donald Trump eindringlich auf, seine Wahlniederlage einzugestehen. "Wenn Ihre Zeit vorbei ist, dann ist es Ihre Aufgabe, das Land an die erste Stelle zu setzen und über Ihr eigenes Ego, Ihre eigenen Interessen und Ihre eigenen Enttäuschungen hinaus zu denken", sagte der Demokrat.

se/gri (afp, ap, rtr, dpa)    

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