Biden sieht "Amerika wieder in Bewegung"
16. November 2021
US-Präsident Joe Biden hat ein großes Gesetzespaket unterzeichnet, mit dem die Infrastruktur der Vereinigten Staaten umfassend modernisiert werden soll. Insgesamt 1,2 Billionen Dollar sollen in den nächsten Jahren unter anderem in Straßen, Brücken, Häfen, den Bahnverkehr, neue Wasserleitungen, Aufladestationen für Elektroautos und den Ausbau des Breitbandinternets fließen.
"Meine Botschaft an die Amerikaner lautet: Amerika ist wieder in Bewegung. Und Ihr Leben wird sich zum Besseren hin verändern", sagte Biden in einer Rede vor der Südseite des Weißen Hauses vor zahlreichen geladenen Gästen.
Eine Seltenheit
Der Kongress hatte das größte Investitionsvorhaben dieser Art in den USA seit den 1950er Jahren vor anderthalb Wochen gebilligt. Dafür stimmten Parlamentarier von Bidens Demokraten, aber auch Abgeordnete und Senatoren der oppositionellen Republikaner.
Solche parteiübergreifenden Initiativen sind angesichts der tiefgreifenden politischen Spaltung des Landes eine Seltenheit. Biden bezeichnete das Gesetzespaket deswegen als "Beweis" dafür, dass Demokraten und Republikaner zusammenarbeiten und "Ergebnisse liefern" könnten - ungeachtet dessen, was "Zyniker" sagen würden.
Um das Infrastrukturpaket war allerdings innerhalb Bidens Demokratischer Partei monatelang heftig gerungen worden. Abgeordnete des linken Parteiflügels wollten erst zustimmen, wenn zugleich ein noch größeres Sozial- und Klimaschutzpaket vorankommt. Der Präsident hofft, dass dieses zweite Paket mit einem Umfang von zuletzt 1,75 Billionen Dollar noch vor dem Feiertag Thanksgiving am 25. November beschlossen wird. Es gibt aber nach wie vor Widerstand vom konservativen Parteiflügel der Demokraten.
Im Keller
Biden steht derzeit auch wegen der hohen Inflation infolge der Corona-Pandemie unter massivem Druck. Seine Umfragewerte sind in den Keller gerutscht. Laut einer am vergangenen Wochenende veröffentlichten Umfrage sind nur noch 41 Prozent der US-Bürger mit seiner Amtsführung zufrieden.
Nach einer herben Niederlage bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat Virginia vor zwei Wochen blicken die Demokraten nun voller Sorge auf die Kongress-Zwischenwahlen in einem Jahr. Die Republikaner könnten dann die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus zurückerobern.
wa/rb (afp, dpa)