In den USA übernimmt Bill Pulte, ein Gefolgsmann von Präsident Donald Trump, kommissarisch das Amt des Nationalen Geheimdienstkoordinators. Trump ernannte den in Spionagesachen unerfahrenen Immobilienmillionär zum vorläufigen Nachfolger von Tulsi Gabbard, die den Posten Ende Juni räumt. Für eine Übergangszeit von bis zu 210 ‌Tagen benötigt ⁠er ⁠keine Bestätigung durch den Senat.

Der 38-Jährige ist derzeit Vorsitzender der Bundesaufsicht für Immobilienkredite (Federal Housing Finance Agency, FHFA). Zudem steht er den staatlich ​gestützten Baufinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac vor. Trump ‌erklärte, Pulte werde diese Funktionen behalten und parallel die 18 US-Geheimdienste wie CIA und NSA ‌beaufsichtigen. Die Personalie stieß umgehend auf Kritik. Führende Demokraten ‌und ​auch Vertreter von Trumps Republikanern bezeichneten Pulte als unqualifiziert. 

Viele Opfer bei ukrainischem Drohnenangriff auf Reisebus

Bei einem Drohnenangriff im russisch kontrollierten Teil der ostukrainischen Region Donezk sind nach Angaben der dortigen Behörden sieben Menschen getötet worden. Elf weitere Personen wurden danach verletzt. Die ukrainische Drohne habe einen Reisebus getroffen. Der Bus sei auf der Strecke zwischen der russischen Hauptstadt Moskau und der von Russland annektierten Halbinsel Krim unterwegs gewesen, teilten die Regionalbehörden weiter mit.

Die Ukraine reagiert in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg immer stärker mit Drohnenattacken. Dabei gibt es auch immer wieder Tote unter Zivilisten. Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten über eine Friedenslösung liegen seit Wochen auf Eis.

USA und Iran greifen sich gegenseitig in Golfregion an 

Ungeachtet der geltenden Waffenruhe haben sich die USA und Iran heftige Angriffe geliefert. Die iranischen Revolutionsgarden feuerten in der Nacht zum Mittwoch ballistische Raketen und Drohnen auf die benachbarten Golfstaaten Kuwait und Bahrain ab. Ziele waren nach Angaben aus Teheran US-Militärstützpunkte in den beiden Ländern. Die Geschosse seien abgefangen worden, hieß es von Seiten der USA.

Die US-Streitkräfte wiederum griffen eine iranische Militäreinrichtung auf der Insel Qeschm in der Straße von Hormus an. Auslöser der jüngsten Gewalt war anscheinend ein Einsatz des US-Militärs am Dienstag. Die Streitkräfte hatten vor der für Irans Ölexport wichtigen Insel Charg nach eigenen Angaben einen unbeladenen Öltanker mit einer Rakete beschossen und fahrunfähig gemacht. Dieser soll versucht haben, trotz der US-Blockade einen iranischen Hafen anzulaufen. 

Rheinmetall gibt Milliardenauftrag aus Rumänien bekannt

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat nach eigenen Angaben einen Großauftrag im Wert von 5,7 Milliarden Euro aus Rumänien erhalten. Es gehe um die Lieferung von Gefechtsfahrzeugen, Flugabwehrsystemen, Marineschiffen und Munition, teilte das Düsseldorfer Unternehmen mit. Die Verträge seien bereits unterzeichnet. Laut Rheinmetall handelt es sich um das größte internationale Auftragspaket in der jüngeren Firmengeschichte.

Der Konzern will seine bereits bestehenden Kapazitäten im EU- und NATO-Land Rumänien nun ‌deutlich ausweiten. Die Auslieferung der bestellten Rüstungsgüter soll 2028 beginnen und bis 2030 abgeschlossen sein. Die Bestellung umfasst auch knapp 300 Panzer vom Typ Lynx. Der Schützenpanzer wurde von Rheinmetall entwickelt und vor zehn Jahren erstmals vorgestellt. Er wird seitdem in unterschiedlichen Größen und Ausführungen produziert.

UN-Vollversammlung hat neuen Präsidenten bestimmt

Der Außenminister von Bangladesch, Khalilur Rahman, wird von September an neuer Präsident der UN-Vollversammlung. Die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen wählten den 72-Jährigen in New York zum Nachfolger der deutschen Politikerin Annalena Baerbock. Er setzte sich mit 99 Stimmen gegen den Diplomaten Andreas Kakouris aus Zypern durch, der 91 Stimmen erhielt. Baerbock gratulierte Rahman zu - wie sie sagte  - "einem der besten Jobs der Welt".

Die Spitzenposition im größten Gremium der Vereinten Nationen hat in erster Linie protokollarische Bedeutung. Die politischen Entscheidungen der Generalversammlung mit ihren 193 Mitgliedstaaten gelten als weltweites Stimmungsbild. An diesem Mittwoch entscheidet die UN-Vollversammlung über eine neue nichtständige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat. Die Bundesrepublik tritt bei der Abstimmung gegen Österreich und Portugal an. 

Berlin benennt Straße am Bundestag nach Gedenkstätte Yad Vashem

In Berlin-Mitte wird eine Straße nach der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem benannt. Eine entsprechende Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner beschloss der Berliner Senat. Wegner erklärte, mit der Umbenennung eines Straßenabschnitts in unmittelbarer Nähe zum Reichstag erhalte die Gedenkstätte einen besonderen Ort mitten im Regierungsviertel der Hauptstadt Deutschlands.

Berlin zeige damit deutlich, dass die Erinnerung an die Schoah und an das im deutschen Namen begangene Menschheitsverbrechen fester und unverrückbarer Teil der deutschen Geschichte bleibe. Als Datum für die Umbenennung wird der 20. Januar 2027 angestrebt. Das ist der 85. Jahrestag der Wannseekonferenz, auf der im Jahr 1942 hochrangige Vertreter der NS-Diktatur die Deportation und Vernichtung der europäischen Juden organisierten.

se/gri/jj (dpa, afp, rtr, ap, epd) 

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