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Politik

Bisher größter Prozess gegen türkische Polizisten

27. Dezember 2016

29 Polizisten stehen in Istanbul wegen ihrer angeblichen Verwicklung in den gescheiterten Militärputsch vom Juli vor Gericht. Den Angeklagten drohen jahrelange Haftstrafen bis hin zu "lebenslänglich".

Bewaffnete Polizisten vor dem Gerichtsgebäude (Foto: Getty Images/AFP/O. Kose)
Hohe Sicherheitsvorkehrungen beim Prozess gegen türkische PolizistenBild: Getty Images/AFP/O. Kose

Den 29 Polizisten wird vorgeworfen, sich in der Putsch-Nacht vom 15. Juli der Anordnung zum Schutz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan widersetzt zu haben. 21 Angeklagte müssen sich wegen des "Versuchs des Umsturzes der Verfassungsordnung" und des "Versuchs des Sturzes der Regierung" verantworten. Sie könnten deswegen zu dreimal lebenslänglicher Haft verurteilt werden. Den acht anderen Polizisten wird die "Zugehörigkeit zu einer bewaffneten terroristischen Organisation" vorgeworfen. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.

Der Prozess findet unter großen Sicherheitsvorkehrungen mit hoher Polizeipräsenz statt. Reporter dürfen keine Kameras oder weitere technische Ausstattung in den Gerichtssaal bringen.

Hohe Strafen bei Landesverrat

"Jeder, der in den Putschversuch verwickelt sein soll, muss einen fairen Prozess erhalten", sagte einer der Anwälte der Angeklagten zu Reportern. Diejenigen, die für schuldig befunden würden, müssten mit der härtesten Strafe rechnen, da dies Landesverrat bedeute, so der Anwalt Orhan Cagri Bekar.

Die islamisch-konservative Regierung der Türkei hält den islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Drahtzieher des gescheiterten Putsches. Der im Exil in den USA lebende einstige Weggefährte Erdogans bestreitet das jedoch entschieden.

Verhaftungen und Entlassungen

Ankara geht seit dem Umsturzversuch mit aller Härte gegen Gülen-Anhänger und andere vermeintliche Regierungsgegner vor. Bislang wurden etwa 41.000 Menschen, darunter viele Polizisten, Soldaten und andere Staatsbedienstete, wegen angeblicher Unterstützung der Gülen-Bewegung festgenommen. Zehntausende weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen.

Der Prozess in Istanbul gegen die Polizisten ist der bisher größte im Zusammenhang mit dem Putschversuch. Kleinere Prozesse gab es bereits in anderen türkischen Städten.

fab/sti (rtre, afp)

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