US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld macht Druck im Irak: Wenn der designierte Ministerpräsident Ibrahim Dschafari zu lange mit der Bildung seiner Regierung warte, könne dies den Demokratisierungsprozess gefährden, warnte der Minister am Dienstag (12.4.2005) nach Gesprächen mit der neuen politischen Führung. Rumsfeld war am Dienstagmorgen überraschend im Irak eingetroffen und hatte neben Dschafari auch den neuen Präsidenten Dschalal Talabani getroffen.

Querelen zwischen den Religionsgruppen bei der Bildung der Übergangsregierung haben in Washington Besorgnis ausgelöst. Die US-Regierung fürchtet, ein anhaltender Machtstreit könne den Kampf gegen die Aufständischen im Land behindern.

Schnelle Regierungsbildung angemahnt

Auf einer Pressekonferenz in Bagdad sagte Rumsfeld, alles, was den Zeitplan zur Ausarbeitung einer endgültigen Verfassung behindere, sei schädlich für das Land. Turbulenzen, Korruption oder Inkompetenz bei der Entscheidungsfindung seien zu vermeiden, mahnte er. Dschafari zeigte sich zuversichtlich, in Kürze eine kompetente Regierung mit ausgewiesenen "guten Technokraten" präsentieren zu können.

Bei dem eintägigen Besuch wolle Rumsfeld auch die Möglichkeiten für eine Reduzierung der US-Truppen im Irak erörtern, berichtete der US-Nachrichtensender CNN aus Bagdad. Presseberichte über einen deutlichen Abbau zu Beginn des kommenden Jahres nannte der Minister verfrüht. Allerdings mahnte er: "Die Präsenz der US-Kräfte wird nicht ewig andauern."

Abzugstermin der US-Truppen bleibt unklar

Um ihre Soldaten zu entlasten und Kritik in den USA entgegenzukommen, will die US-Armee die Dienstzeiten im Irak auf die Hälfte kürzen. Am Montag hatten US-Medien berichtet, dass die USA ihre Truppen bereits Anfang 2006 um bis zu ein Viertel reduzieren wollen. Überlegt werde der Abzug von 35.000 Soldaten. Zurzeit sind rund 140.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Der Einsatz kostet die US-Regierung nach Angaben der Zeitung "New York Times" mehr als vier Milliarden Dollar pro Monat.

Die neue irakische Führung ist dabei nicht unbedingt an einem schnelle Abzug der Truppen interessiert. Talabani hatte sich in einem Interview am Wochenende trotz anhaltender Proteste im Irak gegen ausländische Truppen für einen Verbleib der US-Truppen in seinem Land in den kommenden zwei Jahren ausgesprochen. In diesem Zeitraum könne es geschafft werden, die neue Armee und die Sicherheitskräfte aufzubauen. In der Zwischenzeit sei der Irak darauf angewiesen, dass die von den USA geführte Koalition vor Terroristen und der Einmischung von außen schütze.

US-General George Casey, der Chef der US-Armee im Irak, berichtete auf der Pressekonferenz von Fortschritten bei der Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte. Bis sie die volle Verantwortung im Land übernehmen könnten, sei aber noch ein gutes Stück Weg zurückzulegen. Den Plänen der US-Armee zufolge sollen irakische Soldaten zunehmend den Kampf gegen Aufständische im Land übernehmen. (stl)