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Politik

Boliviens Ex-Präsident Morales droht Klage

23. November 2019

Trotz seiner Flucht nach Mexiko droht Boliviens gestürztem Präsidenten Evo Morales eine Klage. Die Übergangsregierung wirft ihm Aufwiegelung und Terrorismus vor. Grund sind Straßenblockaden seiner Anhänger.

Mexiko Evo Morales landet in Mexico City
Bild: Getty Images/AFP/C. Cruz

Boliviens Übergangsregierung will juristisch gegen den gestürzten Staatschef Evo Morales vorgehen. Es wurde Klage  wegen Aufwiegelung und Terrorismus eingereicht. Morales habe Straßenblockaden organisiert, damit Lebensmittel nicht in die Städte gelangen können, sagte Innenminister Arturo Murillo. Er habe den Fall an die Staatsanwaltschaft im Regierungssitz La Paz übergeben. "Wir verlangen die Höchststrafe", sagte Murillo. Bei einem Gerichtsverfahren drohten Morales 30 Jahre Haft. Auch gegen Ex-Minister Ramón Quintana wurde Klage eingereicht.

Die Stadt La Paz wird seit Wochen durch Straßenblockaden von Morales-Anhängern gelähmt. Das führt zu Engpässen bei Lebensmitteln und Treibstoffen. Nach Darstellung der Übergangsregierung hat Morales seine Anhänger aufgefordert, die Blockaden fortzusetzen.

Vor einigen Tagen hatte der Innenminister eine Aufnahme vorgespielt, die ein Telefonat von Morales wiedergeben soll. Darin sagt eine Stimme, die dem Ex-Präsidenten zugeschrieben wird: "Lasst kein Essen in die Städte, wir werden das blockieren, sie einkreisen." Morales sprach von "manipulierten Aufnahmen". Die sozialen Bewegungen in Bolivien kämpften für Demokratie

Seit Wochen kommt es in Bolivien zu AusschreitungenBild: picture-alliance/AP Photo/J. Karita

Mehr als 30 Tote

Der Generalstaatsanwalt von Bolivien bat das Außenministerium, die mexikanischen Behörden über die Ermittlungen
gegen Morales zu informieren und zu kooperieren. Der langjährige Staatschef war Anfang November nach wochenlangen Protesten zurückgetreten und nach Mexiko geflohen. Bei den Protesten wurden mehr als 30 Menschen getötet. Morales' Gegner werfen ihm vor, dass er die Präsidentschaftswahl im Oktober zu seinen Gunsten manipuliert habe. Der erste indigene Präsident Boliviens spricht hingegen von einem "Putsch".

wo/ati (afp, epd)

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