"Umweltschützer haben Feuer gelegt"
22. August 2019Jair Bolsonaro nimmt kein Blatt vor den Mund - zum brennenden Amzonaswald sagt er: "Wir nehmen den Nichtregierungsorganisationen ihre Zuschüsse, wir haben die Überweisungen der Regierungsstellen eingestellt. Jetzt fehlt ihnen das Geld", sagte Bolsonaro. "Es kann also sein, dass diese Organisationen gegen mich persönlich und die brasilianische Regierung vorgehen. Das ist der Krieg, in dem wir uns befinden." Beweise für seine Behauptungen zur Brandstiftung legte er nicht vor.
Umweltverbände wiesen die Vorwürfe Bolsonaros scharf zurück. "Diese Behauptung des Präsidenten ist unverantwortlich", sagte der Präsident des Instituts für Umweltschutz (Proam), Carlos Bocuhy, dem Nachrichtenportal G1. "Es hat keinen Sinn, zu behaupten, wir hätten das Feuer gelegt. Das ist absurd."
In Brasilien wüten die schwersten Waldbrände seit Jahren. Seit Januar nahmen die Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 83 Prozent zu, wie die Zeitung "Folha de S. Paulo" berichtete. Insgesamt wurden demnach 72.843 Brände registriert. In den meisten Fällen waren Flächen in Privatbesitz betroffen, aber auch in Naturschutzgebieten und indigenen Ländereien brechen immer wieder Feuer aus.
Opposition will keine Geschäfte mit Brandstiftern
Als Reaktion auf die Brände kritisierten Politiker der Opposition das jüngst vereinbarte Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur, zu dem Brasilien gehört. "Es war ein schwerer Fehler, dass die Europäische Kommission und auch Bundeskanzlerin (Angela) Merkel beim Abschluss des Mercosur-Abkommens auf Bolsonaros Versprechen zum Klimaschutz vertraut haben", erklärten der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter und die Sprecherin für Handelspolitik, Katharina Dröge. "Sie haben ein Abkommen verhandelt, das auf erhöhte Agrarexporte, zum Beispiel für Soja und Rindfleisch, aus Brasilien setzt, ohne dass dem effektive Regeln zum Schutz von Klima und Menschenrechten entgegen stehen." Merkel müsse nun gegenüber Brasilien die Notbremse ziehen.
Auch der Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, forderte, die Bundesregierung müsse ihre Zustimmung zum Mercosur-Abkommen verweigern und alle Vorbereitungen zur Umsetzung des Handelsvertrags stoppen. "Es darf keine Geschäfte mit Brandstiftern geben, die Feuer ans Pariser Klimaabkommen gelegt haben." Das Freihandelsabkommen hatten die EU und Mercosur Ende Juni vereinbart. Es muss noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
nob/qu (dpa, afp)