Köln, 9.10.2002, DW-radio / Bosnisch

Die endgültigen Ergebnisse der Wahlen in Bosnien-Herzegowina sind nicht einmal veröffentlicht und schon hat der internationale Bosnien-Beauftragte Paddy Ashdown die Offensive angetreten. Er stellte heute (9.10.) in Sarajevo sechs Forderungen an die Wahlsieger. Er forderte Wirtschafts- und Justizreformen im Eilverfahren sowie die Transformation des Ministerrates innerhalb der Regierung des Gesamtstaates Bosnien-Herzegowinas. Ashdown setzte ferner eine Frist von sechs Monaten für die Erfüllung dieser Forderungen. Aus Sarajevo berichtet Zoran Pirolic.

Die Zeit des Beschnupperns zwischen Paddy Ashdown und den nationalistischen Wahlsiegern ist vorüber – wenn es diese Phase überhaupt gegeben hat. Sie wurde durch sechs energische und eindeutige Forderungen des britischen Diplomaten an die Wahlsieger beendet. Auf einem Treffen mit in- und ausländischen Firmen in Sarajevo wiederholte Ashdown, dass Reformen für ihn Priorität haben – allem voran Reformen im juristischen und wirtschaftlichen Bereich. "Wir dürfen solange nicht aufhören, bis dieses Land einen Rechtsraum geschaffen hat, der auf dem Balkan höchste Glaubwürdigkeit genießt", sagte Ashdown. Dafür sei der entschiedene Kampf gegen Kriminalität und Korruption die Voraussetzung, so der internationale Bosnien-Beauftragte. "Bosnien-Herzegowina muss zu einer kriminalitätsfreien Zone werden. Darin soll die Gesetzlosigkeit durch Rechtstaatlichkeit ersetzt werden", sagte der internationale Bosnien-Beauftragte. Ashdown erinnerte daran, dass im Wahlkampf alle Parteien Reformen versprochen hätten. Er rief die Wahlsieger auf, in den kommenden sechs Monaten sechs Forderungen zu erfüllen. Zunächst sollen sie den Ministerrat reformieren, damit daraus eine stabile und effektive Regierung hervorgeht. (Der Ministerrat besteht derzeit aus dem Außenministerium, dem Ministerium für Außenhandel, dem Ministerium für Transport und Kommunikation, dem Ministerium für Europaangelegenheiten und für Menschenrechte/Flüchtlinge sowie einem Schatzamt. Für die übrigen Ressorts sind die beiden Entitäten zuständig. – MD) Des Weiteren sollen sie die Mehrwertsteuer auf bosnisch-herzegowinischer Ebene einführen und das Zollsystem reformieren. Die dritte Forderung Ashdowns beinhaltet, dass parlamentarische Kommissionen als "Wächter der Ethik" gebildet werden. Der Brite verlangte außerdem, dass das Steuersystem im Lande rationalisiert wird sowie dass das Oberste Gericht Bosnien-Herzegowinas seine Tätigkeit bis zum 31. Dezember aufnimmt. Und schließlich soll noch ein Sondergesetz über den Staatsdienst verabschiedet werden. Damit dann das Hauptkriterium für die Tätigkeit im Staatsdienst die Qualifikation wird und nicht familiäre und parteipolitische Beziehungen wie in der Vergangenheit den Ausschlag geben.

Von diesen sechs Forderungen, die innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden sollen, wird die für den Ministerrat gewiss die meisten Reaktionen hervorrufen. Denn Ashdown fordert, dass an der Staatsspitze eine Regierung mit einem Präsidenten und zwei Ministern gebildet wird – einem für Äußeres und einem für das Schatzamt. Für die einen bedeutet dies eine bedeutende Verkleinerung des derzeitigen Ministerrates und für die anderen die Schaffung einer neuen gemeinsamen Institution, die jedoch nicht im Dayton-Abkommen vorgesehen ist. (md)