Bonn, 21.10.2004, DW-RADIO/Bosnisch, Zoran Pirolic

Der internationale Bosnien-Beauftragte, Paddy Ashdown, und die Chef-Anklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla del Ponte, haben vom bosnisch-herzegowinischen Parlament gefordert, zu gewährleisten, dass die Abteilung für Kriegsverbrechen in diesem Land ihre Tätigkeit bis Januar 2005 aufnimmt. Lord Ashdown drohte mit "ernsthaften Maßnahmen", wenn die Volkskammer des bosnisch-herzegowinischen Parlaments heute nicht die Gesetzesänderungen verabschiedet, um den Weg für Kriegverbrecher-Prozesse in der Hauptstadt von Bosnien-Herzegowina zu ebnen. Ein Bericht aus Sarajevo von Zoran Pirolic:

Selten war der internationale Bosnien-Beauftragte Ashdown so direkt wie gestern Abend in seiner Presseerklärung nach dem Gespräch mit Chefanklägerin Carla del Ponten. Ashdown wandte sich direkt an das Mitglied der Präsidentschaft Bosnien-Herzegowinas, Dragan Covic, und erinnerte ihn daran, dass er Carla del Ponte versprochen habe, mit dem Haager Tribunal zusammenzuarbeiten. Wenn die HDZ, die Partei von Dragan Covic, erneut die Verabschiedung des Gesetzes blockiert, das Kriegsverbrecher-Prozesse in Sarajevo ermöglicht, würde Covic persönlich die Konsequenzen dafür tragen, sagte Ashdown energisch. "Vor allem wird es keine Zukunft in Europa für dieses Land geben, weil dies bewirken wird, dass Bosnien-Herzegowina erneut bei den euro-atlantischen Integrationen außen vor bleibt", so Ashdown.

Der Brite hat nach dem gestrigen Treffen mit Carla del Ponte sich auch mit einer direkten Botschaft an die Republika Srpska gewandt. Falls sie bis Dezember nicht tatsächlich mit dem UN-Tribunal zusammengearbeitet, könnte dies sehr ernsthafte Folgen haben, sagte Ashdown. Er sagte wörtlich, diejenigen, die die Verpflichtungen gegenüber dem Dayton-Abkommen nicht erfüllen können, sollten sich ernsthaft fragen, ob sie sich unter dem Schutz des Abkommen befinden dürfen.

Somit sind also die HDZ und die SDS (Serbische Demokratische Partei) in der Volkskammer am Zuge, die auf der heutigen Sitzung die Gesetzesänderungen und Zusätze verabschieden soll, wodurch Kriegsverbrecher-Prozesse in Bosnien-Herzegowina ermöglicht würden. Es handelt sich dabei um Gesetze über den Gerichtshof und die Anklage von Bosnien-Herzegowina sowie um den Transfer von Fällen vom UN-Kriegsverbrechertribunal zum Gerichtshof von Bosnien-Herzegowina.

Wenn die Volkskammer heute diese Gesetzesänderung verabschiedet, kann der Gerichtshof von Bosnien-Herzegowina Anfang Januar die Kriegsverbrecher-Prozesse aus Den Haag übernehmen. Die gestrigen Drohungen Ashdowns sind so ernst zu nehmen, dass die Abstimmung in der Volkskammer über die Gesetzesänderungen wohl kaum noch einmal scheitern wird. Zumal sie bereits im Unterhaus, dem Repräsentantenhaus, angenommen wurden. (md)