Milorad Dodik will nicht aufgeben. Auch jetzt nicht, nachdem ihm die Zentrale Wahlkommission Bosnien und Herzegowinas das Mandat als Präsident der Republika Srpska (RS) entzogen hat. "Ich bin hier und ich werde hierbleiben", so der bosnische Serbenpolitiker in einer ersten Reaktion.

Damit unterstrich Dodik, dass er Entscheidungen der gesamtstaatlichen Stellen Bosniens nicht akzeptiert. Auch nicht die des obersten Gerichts des Landes, das ihm schon am 01.08.2025 jede politische Betätigung untersagt hatte. Dies wiederum war die Reaktion auf Dodiks Weigerung, die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten (HR) der internationalen Gemeinschaft in dem Nachfolgestaat Jugoslawiens, Christian Schmidt zu respektieren.

Der HR überwacht seit Ende des Bosnienkrieges (1992-1995) die Einhaltung des "Dayton-Friedensvertrages". Teil der Friedenslösung war, dass das Westbalkanland Bosnien und Herzegowina nach dreieinhalb Jahren Krieg administrativ in zwei "Entitäten" geteilt wurde: Die vor allem von bosnischen Muslimen ("Bosniaken") und Kroaten bewohnte Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH) und die serbisch dominierte RS.

Nach der Entscheidung der Wahlkommission, ihm das Mandat zu entziehen, ging Dodik in die Offensive - und kündigte ein Referendum an. Dabei sollten die Bürger der RS erklären, ob sie "die Zerstörung der Verfassung der RS unterstützen". Es ist nicht das erste Mal, dass Dodik mit einem Referendum droht. Die meisten der Volksabstimmungen, die er im Laufe der Jahre ankündigte, hatten die Abspaltung der RS von Bosnien zum Thema - aber nur eine fand letztlich 2016 statt, und ihr Ergebnis wurde vom bosnischen Verfassungsgericht annulliert.

Gegen Bosniens gesamtstaatliche Institutionen

Dieses Schicksal dürfte auch Dodiks neuestem Referendum blühen. Trotzdem sind seine Volksbefragungen für den Politiker ein guter Mechanismus, um politische Krisen zu verschärfen und rechtliche Prozeduren zu verzögern - etwa durch das angekündigte Berufungsverfahren bei der Zentralen Wahlkommission Bosniens, die nun gezwungen ist, vorgezogene Wahlen für den Präsidenten der RS auszurufen.

Dabei kommt Dodik zupass, dass die Republika Srpska 2024 ein neues Wahlgesetz verabschiedet hat. Das wurde zwar vom Verfassungsgericht in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo für null und nichtig erklärt, da es nicht mit dem gesamt-bosnischen Recht vereinbar ist. Aber die Umsetzung dieser Entscheidung in der RS, die vollständig unter der Kontrolle von Dodik und seinen politischen Verbünden steht, dürfte sich als problematisch erweisen.

RS-Opposition macht nicht mit

Die Opposition in der Republika Srpska erklärte bereits, sie werde nicht an einem Referendum teilnehmen. "Ich bin sicher, dass dieses Referendum sieben Tage vor den Präsidentschaftswahlen stattfinden wird - und dass das dann der ganze Wahlkampf ist", sagte der Vorsitzende der oppositionellen Liste für Gerechtigkeit und Ordnung (ZPR), Nebojsa Vukanovic. Der Termin für Dodiks neuestes Referendum könnte bereits in ein oder zwei Tagen verkündet werden, wenn das RS-Parlament zusammentritt.

Aber es gibt auch andere Szenarien. So könnte einer der beiden RS-Vizepräsidenten das Präsidentenamt von Dodik bis zu Neuwahlen übernehmen. Der Präsident der serbisch dominierten Entität Bosniens wird nach ethnischem Proporz aus dem serbischen Bevölkerungsanteil - etwa 80 Prozent der ca. 1,1 Millionen Einwohner - gewählt. Die Vizepräsidenten sind bosnisch-muslimischer ("bosniakischer") und bosnisch-kroatischer Herkunft.

Vizepräsident der Republika Srpska entmachtet

Die RS-Verfassung sieht nicht vor, dass das Präsidentenamt bei Verhinderung des Amtsinhabers von einem der beiden Vizepräsidenten übernommen wird. Trotzdem behauptet der derzeitige bosniakische Präsidenten-Stellvertreter, Camil Durakovic, ihm seien alle Amtsprivilegien entzogen worden - inklusive seines Beraters, seines Dienstfahrzeugs und seiner Dienstwohnung.

"Die Entscheidung, das Arbeitsverhältnis mit meinem Berater zu beenden, fiel unmittelbar nach der Entscheidung der Wahlkommission", erklärte Durakovic. Anschließend habe ihn die RS-Regierung aufgefordert, das Gebäude zu verlassen, in dem sich sein Büro befindet. "Dann rief das Büro des Präsidenten an und forderte mich auf, mein Dienstfahrzeug zurückzugeben", so Durakovic weiter. Dahinter vermutet der Politiker Dodiks Angst vor einer Übernahme des Präsidentenamtes durch seinen Vize.