Köln, 20.8.2002, DW-radio / Bosnisch

Das Präsidium von Bosnien-Herzegowina hat nach den Worten des Vorsitzenden des kollektiven Staastsoberhauptes Beriz Belkic noch einen Schritt weiter auf die Mitgliedschaft im NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden getan. Es handele sich dabei um eine Änderung in der Zusammensetzung des ständigen Militärkomitees. Die NATO stellt jedoch als Bedingung für die Aufnahme in das Programm Partnerschaft für den Frieden, dass die Armeen beider Entitäten in einer Kommandostruktur vereinigt werden und es ist unklar, ob die NATO mit diesen Reformen zufriedengestellt wird.

Belkic erklärte die Reformen auf der gestrigen Sitzung der Präsidentschaft: "Wir haben die Struktur des Sekretariats [des ständigen Militärkomitees] angepasst, und zwar durch die Schaffung von Abteilungen. Es wird eine Abteilung für Zusammenarbeit geben. Es werden weitere Abteilungen für die Zusammenarbeit mit der NATO geschaffen, für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen und für innere Militärangelegenheiten."

Im ständigen Militärkomitee werden die Präsidenten beider Entitäten vertreten sein, die drei rotierenden Staatspräsidenten von Bosnien-Herzegowina, der Vorsitzende des Ministerrates, der Außenminister und die höchsten Militärvertreter aus der Republika Srpska und aus der Föderation. Eine Neuigkeit ist auch, dass der Sekretär des ständigen Militärkomitees den Vorsitz darin übernommen hat.

Diese Militärstruktur, die die Verteidigungsaktivitäten im Lande besser koordinieren soll, hat nun plötzlich eine stückweise Zusammenarbeit mit der NATO entwickelt in der Hoffnung, den Weg Bosnien-Herzegowinas in das Programm Partnerschaft für den Frieden weiterzugehen.

Es geht [bei dem Militärkomitee] um eine ungewöhnliche und schwerfällige Struktur, die kaum ihresgleichen in anderen Ländern finden dürfte, und die auf jeden Fall keinen Ersatz für ein normales Verteidigungsministerium auf dem Niveau von Bosnien-Herzegowina darstellen kann. Es ist kein Geheimnis, dass die bisherigen Verhandlungen zur Übertragung der Zuständigkeit der Entitäten im Verteidigungsbereich an den Gesamtstaat nicht erfolgreich waren.

Belkic räumt ein, dass die Vorstellung, Bosnien könne mit solch einem Militärkomitee innerhalb eines Jahres in die Partnerschaft für den Frieden eintreten, unrealistisch ist. Dass solch eine Teillösung die NATO-Vertreter zufriedenstellen kann, ist sehr unwahrscheinlich. Diese erwarten von Bosnien-Herzegowina sehr viel mehr gemeinsame Elemente in der Verteidigungspolitik. Belkic betont daher, dass Bosnien weitere Reformen im Verteidigungsbereich benötigt, die das Land näher an die NATO heranbringen könnten.

Reform ist dabei ein Wort, welches er in der jetzigen Wahlkampfphase in Bosnien am meisten benutzt. Belkic erwähnte auch ein Programm von Wirtschaftsreformen, welches zwischen dem Ministerrat und internationalen Finanzinstitutionen vereinbart wurde. Es geht um ein ambitioniertes Programm, welches in den nächsten zwei Jahren die Schaffung von 60 000 Arbeitsplätzen verspricht. Es ist aber noch unklar, wie das konkret erreicht werden soll. Dies war ein Beitrag von unserem Mitarbeiter in Sarajevo Zoran Pirolic. (md)