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Bosnisch-herzegowinische HDZ unterstützt Wahlkampf ihrer "Schwesterpartei" in Kroatien

23. Oktober 2003

Als Gegenleistung Parlamentssitze für entlassene bosnisch-herzegowinische HDZ-Politiker erwartet

Bonn, 22.10.2003, DW-radio/Bosnisch, Mustafa Alendar

Die Kroatische Demokratische Gemeinschaft, HDZ, aus Bosnien-Herzegowina wird sich aktiv am Wahlkampf in der benachbarten Republik Kroatien beteiligen – und dies an der Seite ihrer Schwesterpartei der HDZ. Durch die für den 23. November dieses Jahres angesetzten Parlamentswahlen sollen 140 Sitze im kroatischen Parlament besetzt werden. Da nun die beiden wichtigsten Parteien im Wettstreit – die HDZ und die SDP [Sozialdemokratische Partei] – im Gleichstand liegen, könnten die Stimmen der Kroaten aus der Emigration oder der Diaspora Analysten zufolge ausschlaggebend sein.

Der Generalsekretär der HDZ in Bosnien-Herzegowina, Pero Pavlovic, hat einen öffentlichen Aufruf an bosnisch-herzegowinische Kroaten mit kroatischer Staatsbürgerschaft angekündigt, für die HDZ von Kroatien zu stimmen. Es ist ferner vorgesehen, öffentliche Tribünen in einigen bosnischen Städten zu errichten, um für die "ältere und größere Schwester-HDZ Kroatiens" zu werben. Dies wird gern von den Parteimitgliedern in ihren Reden betont.

"Die familiären Bande" unter diesen Parteien begründet sich schlussendlich doch auf reinem Interesse. Denn die bosnisch-herzegowinische HDZ beginnt so den eigenen Wahlkampf für die bevorstehenden Lokalwahlen in Bosnien-Herzegowina, die Ende 2004 stattfinden sollen. Für die geschenkten Stimmen aus Bosnien fordert sie gleichzeitig, dass auf die Liste der Diaspora die kroatische HDZ entlassene bosnisch-herzegowinische HDZ-Politiker setzt, gegen die die internationale Gemeinschaft Einwände hegt. Generalsekretär Pero Pavlovic dazu: "Wenn die Listen zusammengestellt werden, werden wir sicherlich von den Spitzenleuten unserer Schwesterpartei in der Republik Kroatien fordern, Platz für die Leute aus Bosnien-Herzegowina auf dieser Liste zu finden". Die bosnisch-herzegowinische HDZ werde bis Ende dieser Woche die Namen ihrer Leute auf der Liste der Emigration ihrer Schwesterpartei geheim halten. Pavlovic erwähnte ferner die Möglichkeit, dass "politische Leichen", die von der internationalen Gemeinschaft entfernt wurden, wiederbelebt werden könnten. Dazu wollte er allerdings keinen weiteren Kommentar abgeben: "Diesbezüglich werden sicherlich in den kommenden Tagen intensive Gespräche zwischen den Parteien geführt...".

Bei den Parlamentswahlen 2000 wählten kroatische Staatsbürger in 48 Ländern in 141 Wahllokalen und auf den Wählerlisten waren 350 000 Wähler aus der Emigration eingetragen. Mehr als zwei Drittel davon stellen bosnisch-herzegowinische Kroaten. Nach dem neuen kroatischen Wahlgesetz bestimmt die Wahlbeteiligung die Zahl der Parlamentssitze für die Diaspora. Von den insgesamt 140 Sitzen im kroatischen Parlament können darauf zwischen sechs und zwölf entfallen. Dies könnte bei dem knappen Wettlauf zwischen den rechten und linken Allianzen in Kroatien zum entscheidenden Vorteil werden. (md)