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Geld gegen Ölpest

26. Februar 2013

Es war die schlimmste Ölkatastrophe in der Geschichte der USA: Die Explosion der Ölplattform "Deepwater Horizon" im April 2010. Jetzt klagen die US-Regierung und fünf Bundesstaaten gegen den Mineralölkonzern BP.

Die brennende Ölplattform "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko. (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Elf Menschen waren an jenem Tag ums Leben gekommen. 4,9 Millionen Barrel Öl (je 159 Liter) flossen in den kommenden Wochen nach Überzeugung der amerikanischen Regierung ins Meer. 87 Tage dauerte es, bis der britische Konzern das Leck im Golf von Mexiko wieder schließen konnte. Die Küsten von fünf US-Bundesstaaten wurden verseucht, der Fischfang und der Tourismus an der Golfküste schwerstens geschädigt.

Sicherheit missachtet

Der US-Staat fordert wegen Verstößen gegen das Gesetz zur Wasserreinhaltung (Clean Water Act) und andere Vorschriften sowie wegen grober Fahrlässigkeit bis zu 21 Milliarden US-Dollar (15,94 Milliarden Euro) Schadenersatz von BP. Ein Rechtsvertreter des US-Justizministeriums warf dem Konzern in seinem Eröffnungsplädoyer vor dem Gericht in New Orleans im Bundesstaat Louisiana grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit der Sicherheit vor.

Noch wenige Tage vor der Explosion der Plattform "Deepwater Horizon" hätten Ingenieure des Ölkonzerns vor großen Problemen gewarnt, legte Regierungsanwalt Michael Underhill dar. Jedes "sicherheitsorientierte Unternehmen" hätte die Operation zu diesem Zeitpunkt abgebrochen.

BP drohen weitere Zahlungen

01:22

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Keine Inspektionen

Auch Klägeranwalt Jim Roy zeichnete zu Beginn des Zivilverfahrens ein düsteres Bild von BP. Der Konzern habe die Bohrinsel neun Jahre lang unterhalten, ohne dass vorgeschriebene Inspektionen vorgenommen worden seien. Der Prozess werde zeigen, dass bei BP eine Unternehmenskultur geherrscht habe, in der Profit über Sicherheit gestellt worden sei, sagte Roy, der vor Gericht als Zivilkläger einige Geschädigte vertritt.

Hinter den Kulissen verhandeln beide Seiten zudem weiter über eine ebenfalls milliardenschwere außergerichtliche Einigung. Nach Informationen der Zeitungen "Wall Street Journal" und "New York Times" wird eine außergerichtliche Zahlung von 16 Milliarden US-Dollar angepeilt, um eine monate- oder gar jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Der Mineralölkonzern hat bereits mehrere tausend Zivilklagen außergerichtlich beigelegt und verpflichtete sich dabei zu Schadenersatz in Höhe von 7,8 Milliarden Dollar. Außerdem akzeptierte BP in einer Vereinbarung mit der US-Justiz Strafzahlungen von 4,5 Milliarden Dollar. Der Konzern bekannte sich wegen Totschlags in elf Fällen sowie Verstößen gegen Umweltschutzgesetze schuldig - im Gegenzug stellte die US-Justiz das Strafverfahren ein.

se/sti (dpa, ap, afp)

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