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Brahimi auf Sondierungstour

23. Januar 2014

Internationale Vermittler haben in Erkundungsgesprächen mit Assad-Regime und Opposition die an diesem Freitag startenden Syrien-Gespräche in Genf vorbereitet. Humanitäre Fragen könnten das Tor zu einer Annäherung öffnen.

UN-Gesandter Lakhdar Brahimi, in Hintergrund große Uhr (foto: afp/gettyimages)
Bild: Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images

Syrien-Sondervermittler Lakhdar Brahimi (Artikelbild) und ein Team von Diplomaten trafen sich in einem Hotel am Genfer See in der Schweiz mit den Abordnungen der syrischen Regierung und der Opposition zu getrennten Vorgesprächen. Dabei sollten vor allem die Rahmenbedingungen und Spielräume für die Verhandlungen von diesem Freitag an in Genf ausgelotet werden.

Brahimi und seine Mitarbeiter müssen zwischen den Delegationen pendeln, um ihnen die Standpunkte der jeweils anderen Seite zu vermitteln. Vertreter der Oppositionsbewegung trafen sich zwischenzeitlich mit Repräsentanten der USA, Frankreichs und Großbritanniens.

Hoffnungen auf Minimalkonsens

Der 80jährige, erfahrene Spitzendiplomat der Vereinten Nationen erläuterte seine konkreten Hoffnungen: "Wir haben einige eindeutige Hinweise, dass Parteien bereit sind, Fragen wie den Zugang zu Bedürftigen, die Freilassung von Gefangenen und örtlich begrenzte Feuerpausen zu diskutieren". Ein erstes Ziel könnte also ein Konsens in humanitären Fragen wie etwa der Versorgung der notleidenden Bevölkerung sein. Auch Oppositionsunterhändler Haitham al-Maleh deutete Lösungen zunächst in praktischen Fragen an, wie die Errichtung von Hilfskorridoren, den Verzicht auf schwere Waffen oder einen Gefangenenaustausch.

Brahimi hatte bezweifelt, ob er die Kriegsparteien schon an diesem Freitag zu Verhandlungen in einen Saal oder an einen Tisch bringen könne. Die grundsätzlichen strategischen Positionen klaffen weit auseinander. Die Führer des Assad-Regimes und des Widerstands hatten sich in Montreux heftig angefeindet.

Hauptstreitpunkt Übergangsregierung

Die Opposition will vor allem über die Bildung einer Übergangsregierung sprechen. "Unser Ziel ist nicht eine Waffenstillstandsvereinbarung. Wir wollen, dass die (frühere) Genf-1-Vereinbarung vollständig umgesetzt wird, und dazu ist erst einmal die Bildung einer Übergangsregierung erforderlich", sagte Burhan Ghaliun, ein führendes Mitglied der Oppositionsdelegation, der Nachrichtenagentur dpa.

"Alle anderen Punkte wie ein Waffenstillstand oder Zugang für humanitäre Hilfe müssen dann von dieser Regierung geregelt werden", ergänzte Ghaliun vor seiner Abreise von Montreux nach Genf. Gerade das ist aber für die syrische Regierungsdelegation ein "rotes Tuch". Präsident Baschar al-Assad hatte zuletzt in Interviews klargestellt, dass er keiner Regierungsbeteiligung von Oppositionellen zustimmen werde. Er selbst stellte sogar seine neuerliche Kandidatur zur Präsidentenwahl in diesem Jahr in Aussicht.

Wenig Hoffnung in Montreux

01:27

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Syriens Außenminister Walid al-Muallim wurde von den Staatsmedien mit den Worten zitiert, Vorrang habe weiterhin der Kampf gegen den "Terrorismus" (gemeint sind die Aufständischen) und nicht die Friedensverhandlungen. Erneut stellte er die Legitimität der Syrischen Nationalen Koalition (SNC) als Sprecherin der Opposition in Frage. Muallim hatte zum Konferenzauftakt in Montreux am Mittwoch für einen Eklat gesorgt, weil er sich nicht an die von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vorgegebene Redezeit halten wollte.

Al-Kaida-Chef Eiman al-Sawahiri forderte am Donnerstag ein Ende der Kämpfe zwischen rivalisierenden Dschihadisten-Milizen in Syrien. In einer Audio-Botschaft für Internet-Foren sagte Osama bin Ladens Nachfolger: "Jeder freie Mensch in Syrien muss daran arbeiten, Assad zu stürzen und damit aufhören, gegen Brüder im Dschihad und im Islam zu kämpfen".

SC/sti (rtre, dpae, APE, epd)

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