Brasilien: Historisches Urteil gegen Bolsonaro

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Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wird für schuldig erklärt und muss Jahrzehnte hinter Gitter. Damit ist er der erste Ex-Präsident des Landes, der wegen eines Umsturzversuches verurteilt wurde. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft und der Richter hatte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage Ende 2022 mit Militärs und Verbündeten einen Staatsstreich gegen die Regierung seines linken Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant. Ziel sei es gewesen, einen Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen durchzusetzen - allerdings habe Bolsonaro die Unterstützung der Militärführung nicht gewonnen.
Zudem soll Bolsonaro von Mordplänen gegen Lula, Vizepräsident Geraldo Alckmin und Richter Alexandre de Moraes gewusst haben. Bolsonaro wurde nicht nur wegen versuchten Staatsstreichs verurteilt, sondern auch wegen gewaltsamer Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Beschädigung denkmalgeschützten Kulturgutes und Sachbeschädigung.
Die Verteidigung sprach von "absurd überhöhten und unverhältnismäßigen Strafen" und kündigte an, alle Rechtsmittel
auszuschöpfen - auch auf internationaler Ebene. Bolsonaros Sohn Eduardo bezeichnete die Richter als "korrupt" und sprach von einem
"Krieg", der noch nicht vorbei sei.
Der Prozess hat auch eine internationale Dimension. Bolsonaro gilt als enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und die Bilder der Krawalle in Brasília erinnerten an die Erstürmung des US-Kongresses in Washington zwei Jahre zuvor. Das Strafverfahren gegen Bolsonaro führte bereits zu diplomatischen Spannungen mit den USA. Trump verhängte Zölle von 50 Prozent auf zahlreiche brasilianische Produkte und belegte Richter Moraes persönlich mit Sanktionen.
Von dem Urteil zeigte sich Trump "überrascht" und erklärte: "Das ähnelt sehr dem, was sie mit mir versucht haben, aber damit sind sie überhaupt nicht durchgekommen." Trumps Außenminister Marco Rubio kündigte an, auf die "Hexenjagd" werde reagiert, ohne Details zu nennen.