Ab August will US-Präsident Donald Trump 50-prozentige Importzölle auf brasilianische Produkte erheben. Die Empörung in dem betroffenen Land ist groß. Denn es sind nicht nur sehr hohe Zölle, die konkrete Folgen für die brasilianische Wirtschaft haben. Trump begründet die Importzölle auch ganz unverhohlen mit dem aktuell laufenden Gerichtsverfahren gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro, dem die brasilianische Justiz einen versuchten Staatsstreich vorwirft.

Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social: "Brasilien tut etwas Schreckliches, was die Behandlung des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro angeht. Ich habe zugesehen, ebenso wie die Welt, wie sie nichts anderes getan haben, als ihn zu verfolgen, Tag für Tag, Nacht für Nacht, Monat für Monat, Jahr für Jahr! Er hat sich nichts zuschulden kommen lassen, außer dass er für DAS VOLK gekämpft hat." Er werde die "Hexenjagd" auf Bolsonaro sehr genau beobachten, so Trump weiter. "Lasst Bolsonaro in Ruhe!"

"Ein ziemlicher Affront"

Die Zölle gegen Brasilien haben also eine besondere Qualität: Sie sind nicht vor allem wirtschaftlicher, sondern politischer Natur. Zwar ist Trumps Handelspolitik, seit er zum zweiten Mal als Präsident vereidigt wurde, insgesamt eskaliert und er hat Importe aus vielen Ländern phasenweise mit extrem hohen Zöllen belegt. Doch meist ist das Argument die nationale Sicherheit der USA, die durch jahrelange hohe Handelsbilanzdefizite gefährdet sei.

Zwar setzte Trump die Zölle in einigen anderen Fällen auch offen als politisches Machtinstrument ein, damit beispielsweise Mexiko die illegale Migration und den Drogenhandel verstärkt bekämpft oder die EU bestimmte Regulierungen lockert. Doch das sind Politikbereiche, von denen die USA direkt betroffen sind. Diesmal geht es um einen innenpolitischen Aspekt in Brasilien.

Der brasilianische Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Leonardo Paz Neves, erklärt im DW-Gespräch: "Es ist natürlich nicht akzeptabel, sondern ein ziemlicher Affront, dass ein Land auf diese Art und Weise versucht, sich in die Politik eines anderen Landes einzumischen."

Entsprechend fiel auch die Reaktion von Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva auf der Onlineplattform X aus: "Brasilien ist ein souveränes Land mit unabhängigen Institutionen, die sich von niemandem bevormunden lassen." Jede einseitige Erhöhung von Zöllen auf brasilianische Exporte werde auf Grundlage des Gesetzes der wirtschaftlichen Gegenseitigkeit beantwortet. Das Verfahren gegen Bolsonaro liege in den Händen einer rechtsstaatlichen und unabhängigen Justiz, schrieb er. Angesichts von Trumps Entscheidung berief Lula eine Dringlichkeitssitzung mit seinen Ministern ein.

Bolsonaro zeigte sich erfreut über die Äußerung von Trump und erklärte auf X: "Vielen Dank, dass es Sie gibt und Sie uns ein Beispiel für Glauben und Widerstandsfähigkeit sind." Den Prozess gegen sich bezeichnete der ultrarechte Politiker als "politische Verfolgung".

Doch nicht alle stehen angesichts von Trumps Kampfansage weiterhin hinter Bolsonaro. Aus Sicht von Paz Neves, der unter anderem Analyst bei der Getulio Vargas Stiftung (FGV) ist, könnte die ganze Aktion für Trump und Bolsonaro nach hinten losgehen: Selbst konservative Stimmen in Brasilien äußerten Kritik angesichts der aktuellen Entwicklung und würden Lula den Rücken stärken.

Lula kann Forderungen nicht nachkommen - selbst wenn er wollte

Brasilien wird wohl kaum auf Trumps Forderungen eingehen und es zulassen, dass sich ein anderes Land in seine nationalen Angelegenheiten und in die Unabhängigkeit der Justiz einmischt. "Das geht auch gar nicht, selbst wenn man es wollte", sagt Leonardo Paz Neves, "wir haben eine Gewaltenteilung und beim Prozess gegen Bolsonaro handelt es sich um eine juristische Frage."

Bolsonaro war von 2019 bis 2023 Präsident Brasiliens. Im Prozess vor dem Obersten Gerichtshof wird ihm vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, um einen Staatsstreich auszuführen. Am 8. Januar 2023, rund eine Woche nach der Amtseinführung von Lula, stürmten Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília und verwüsteten die Gebäude. Bis heute hat Bolsonaro seine Wahlniederlage gegen Lula nicht anerkannt.

Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 40 Jahre Haft. Das Urteil gegen den ultrarechten Politiker wird zwar erst im September erwartet, aber wie es aussieht, springt ihm sein politischer Verbündeter im Weißen Haus schon jetzt zur Seite. Paz Neves merkt an: "Die große Frage ist, wie die USA reagieren, falls Bolsonaro ins Gefängnis kommt. Das müssen wir genau beobachten."