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Politik

Parlament billigt Sparpaket

11. Oktober 2016

Der seit Mai amtierende brasilianische Präsident Temer hat seinen größten politischen Erfolg erzielt. Das Parlament billigte mit großer Mehrheit seine Vorschläge für ein drastisches Sparprogramm.

Blick in das Plenum des brasilianischen Parlaments
Blick in das Plenum des brasilianischen Parlaments Bild: picture-alliance/Estadao Conteudo/A. Dusek

Brasilien, einst ein aufstrebendes Schwellenland, leidet unter der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Arbeitslosenquote liegt bei gut elf Prozent, das Haushaltsdefizit bei mehr als acht Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt ging 2015 um 3,8 Prozent zurück. Der neue Präsident Michel Temer will mit einschneidenden Sparmaßnahmen das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen und die Wirtschaft ankurbeln. Das Parlament steht hinter ihm.

Ausgaben werden eingefroren

Nach achtstündiger Debatte billigten die Abgeordneten im Parlament in Brasilia in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der ein Einfrieren der öffentlichen Ausgaben für 20 Jahre vorsieht. Die Staatsausgaben sollen insgesamt künftig nur noch im Umfang der Inflationsrate steigen.

Brasiliens Präsident Michel Temer Bild: picture-alliance/dpa/Citypress24

366 der 480 anwesenden Parlamentarier - und damit deutlich mehr als die erforderliche Mehrheit von 308 Stimmen - votierten für einen entsprechenden Verfassungszusatz. Das Gesetz muss nun nach weiteren Lesungen noch in den Senat, bevor es bis zum Jahresende endgültig angenommen werden soll.

Vorgängerin Rousseff abgesetzt

Im Mai hatte der rechtsliberale Temer als damaliger Vizepräsident die Amtsgeschäfte von Staatschefin Dilma Rousseff übernommen, die zum Auftakt eines umstrittenen Amtsenthebungsverfahren vom Senat suspendiert worden war. Im September wurde Rousseff dann endgültig als Präsidentin abgesetzt worden. Der linksgerichteten Politikerin wurden Haushaltstricksereien und die Schönung des Staatsdefizits vorgeworfen. Temer wurde als Nachfolger vereidigt und bildete eine Mitte-Rechts-Koalition.

Neben der Wirtschaftskrise macht Brasilien auch riesiger Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Energiekonzern Petrobras zu schaffen. Zahlreiche Politiker aus allen Lagern stehen im Verdacht, Schmiergeld angenommen oder verteilt zu haben. Gegen Temer laufen Vorermittlungen.

wl/qu (afp,rte, dpa)

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