Brasiliens Präsident gerettet - vorerst
10. Juni 2017
Mit vier zu drei Stimmen wies das Oberste Wahlgericht Brasiliens die Klage auf Amtsenthebung wegen Finanzierung der Wahlkampagne 2014 mit illegalen Spenden zurück. Das pikante dabei: Erst vor wenigen Wochen hatte Präsident Temer zwei vakante Richterposten neu besetzt. Diese Juristen sahen nun die belastenden Beweise und Aussagen als unzulässig an. Eine entscheidende Rolle spielte zudem der Vorsitzende Richter Gilmar Mendes. Er steht dem Präsidenten und seiner konservativen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) sehr nahe. Mendes sprach sich in der öffentlichen Sitzung gegen die Absetzung Temers aus, da sonst Brasiliens Stabilität gefährdet sei. "Wenn ihr einen Präsidenten stürzen wollt, müsst ihr euch ein anderes Tribunal aussuchen", meinte er.
Temer kandidierte 2014 als Stellvertreter der wieder antretenden Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei. 2016 löste er in einem massiv von ihm forcierten, umstrittenen Verfahren die wegen Haushaltsmanipulationen des Amtes enthobene Staatschefin ab. In dem Verfahren gegen Rousseff trieb Mendes die Ermittlungen voran und forderte eine Verurteilung der Präsidentin.
Ein abgekartetes Spiel
Medien bewerteten das jetzige Urteil zu Temer als abgekartetes Spiel. Brasiliens Justiz mache der Bevölkerung etwas vor. Auch bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Bundespolizei herrscht blanke Wut. Der Präsident versuche auf jede erdenkliche Weise, die Ermittlungen zu blockieren und Kronzeugen einzuschüchtern.
Insgesamt 17 Anträge für ein Amtsenthebungsverfahren sind im Kongress protokolliert. Zudem ermittelt das Oberste Gericht wegen Behinderung der Justiz, Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen den Staatschef. Solange Temer allerdings im Parlament eine Mehrheit hinter sich hat, kann er diese Verfahren blockieren.
Zudem endet im September das Mandat des unerschrockenen Generalstaatsanwaltes Rodrigo Janot. Temer könnte dann auch seinen Posten mit einem ihm wohlgesinnten Juristen besetzen - und damit das Ende der Ermittlungen einleiten.
se/rb (kna, dpa, afp)