Ein breites Bündnis aus 22 Organisationen und Gewerkschaften hat eine höhere Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern", heißt es in einer Erklärung. Dies würde "der zunehmenden Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken" und zudem finanzielle Spielräume für die Politik schaffen. Gefordert werden konkret die Einführung einer Vermögenssteuer - diese wurde 1997 ausgesetzt - und einer Vermögensabgabe.

Bündnis: Armut in Deutschland bleibt auf hohem Niveau

Das "Manager Magazin" hatte gemeldet, dass es in Deutschland inzwischen 249 Milliardäre gebe, 23 mehr als bisher. Sie verfügten zusammen über ein Vermögen von 1,1 Billionen Euro. Seit 2001 seien die einhundert größten deutschen Vermögen um 460 Milliarden Euro gewachsen, kritisieren die Unterzeichner der Erklärung. Dies sind unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband VdK und die Klima-Allianz Deutschland. "Währenddessen bleibt die Armut in Deutschland mit 16,6 Prozent auf einem inakzeptabel hohen Niveau, jedes fünfte Kind muss in Armut leben."

"Große Gefahr für die Demokratie"

Die Organisationen sehen in der wachsenden Ungleichheit "eine große Gefahr für die Demokratie". Der Politik fehlten zugleich finanzielle Spielräume, um den Sozialstaat abzusichern, die Daseinsvorsorge zu gewährleisten und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, reiche eine Reform der Schuldenbremse nicht aus, heißt es in der Erklärung weiter. "Jetzt ist der Moment, die Besteuerung großer Vermögen anzugehen."

"Unser Steuersystem versagt"

Die Steuerpolitik sei dabei eines der wirkungsvollsten Instrumente, um Ungleichheit zu begegnen. "Doch unser Steuersystem versagt gerade bei den Superreichen", kritisieren die Mitglieder des Bündnisses. Angeführt werden hier das Aussetzen der Vermögenssteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte. Diese hätten dazu geführt, "dass Multimillionär*innen und Milliardär*innen mittlerweile nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft".

Die Organisationen sehen Superreiche zudem "besonders in der Verantwortung, zur Bewältigung der Klimakrise finanziell stärker beizutragen", da sie "durch ihr Verhalten extrem viele Treibhausgase" verursachten.

pg/se (kna, afp)