Ein breites Bündnis von mehr als 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden fordert die Europäische Union zu einem Kurswechsel bei der Neuregelung von Abschiebungen auf. Die geplante "Rückführungsverordnung" müsse zurückgezogen werden, erklärte Amnesty International im Namen des Bündnisses in Berlin. Die Pläne sähen "traumatisierende und rechtsverletzende Maßnahmen für Schutzsuchende" vor.

Amnesty-Generalsekretärin Julia Duchrow warnte, die Regelungen ermöglichten es erstmals, Menschen gegen ihren Willen in Länder abzuschieben, zu denen sie keine Verbindung haben. "Dies zerstört Familien und gefährdet Menschenleben." Zudem dürfe es "niemals zur Norm werden, Menschen aus anderen Ländern einfach einzusperren". Migrationspolitik müsse vielmehr ein "gutes Ankommen" ermöglichen.

Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für ein neues "Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem" im März vorgelegt. Die Pläne enthalten unter anderem "klare Voraussetzungen für die Inhaftnahme, wenn die Gefahr des Untertauchens besteht". Die maximale Haftdauer soll von derzeit 18 auf bis zu 24 Monate verlängert werden. Über den Entwurf müssen nun Europäisches Parlament und Europäischer Rat entscheiden.

Deutschland will mehr nach Afghanistan abschieben

Parallel dazu treibt die deutsche Bundesregierung Pläne für Abschiebungen in das von den radikal-islamischen Taliban regierte Afghanistan voran. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir wollen reguläre und regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan ermöglichen." Dazu gebe es "Gespräche auf technischer Ebene mit afghanischen Vertretern".

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung kam es Anfang September zu einem Treffen von Vertretern des Bundesinnenministeriums mit afghanischen Delegierten in Katar, um einen Abschiebemechanismus zu etablieren. Zudem werde eine deutsche Delegation nach Kabul entsandt. Katar fungiere dabei als Vermittler. Das Ministerium wollte diese Angaben gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nicht bestätigen.

Die Bundesregierung unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban, die seit August 2021 wieder an der Macht sind und wegen massiver Menschenrechtsverletzungen international isoliert sind. Dennoch wurden seitdem bereits zwei Sammelabschiebungen durchgeführt: Im August 2024 brachte ein Flug 28 verurteilte Straftäter nach Kabul, im Juli 2025 folgten 81 Männer, die laut Behörden wegen schwerer Delikte wie Tötungs-, Sexual- oder Drogendelikten verurteilt waren.

Scharfe Kritik kommt von den oppositionellen Grünen. Ihr innenpolitischer Sprecher Marcel Emmerich nannte Dobrindts Vorgehen einen "Skandal" und betonte, die Taliban seien weiterhin ein Akteur des internationalen Terrorismus.

pgr/wa (epd, dpa, afp)