Walter Schumacher vom "Aktionsbündnis gegen Atomenergie" aus Aachen ist von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks schwer enttäuscht. Zweimal sei die SPD-Politikerin im vergangenen Jahr in seiner Heimatstadt gewesen: "Und immer hat sie versichert, sie setze sich voll ein für die Schließung der belgischen Atomkraftwerke Tihange2 und Doel3."

Die beiden Meiler liegen nicht weit von Aachen entfernt, im Nordwesten und Südwesten jenseits der Grenze, und gelten als marode. "Aber dann stellte sich heraus, dass die Atomfabrik in Lingen in Niedersachsen zeitgleich Brennelemente an diese Schrottreaktoren liefert und Frau Hendricks das genehmigt hat", regt sich Schumacher auf. "Das wird bei uns als bewusster Betrug wahrgenommen."

50 Transporte bis 2018

Tatsächlich stellt die Firma in Lingen Brennelemente für Atomkraftwerke im EU-Ausland her, vor allem für solche in Belgien und Frankreich. Das ist eigentlich nicht verwunderlich, denn der Betreiber der Firma ist die deutsche Tochter des französischen Energiekonzerns Areva. Die Franzosen setzen bekanntlich - anders als Deutschland - weiter auf Kernenergie. Allein der umstrittene Reaktor in Tihange soll seit rund einem Jahr 16 Brennelemente aus Lingen bekommen haben. Insgesamt sind bis April kommenden Jahres rund 50 Transporte an beide belgische Orte genehmigt.

Wiederholt hatte sich die deutsche Umweltministerin für die Schließung der Anlagen in Belgien eingesetzt. Trotzdem sieht sie keine Möglichkeit, die Lieferung der Brennelemente aus Deutschland zu verhindern. Im Deutschen Bundestag versicherte Hendricks am Freitag (28.4.), die Bundesregierung habe die Situation gründlich geprüft: "Es gibt keine rechtlich belastbare Grundlage, eine solche Lieferung zu verbieten."

Zudem sei es verantwortungslos, den Eindruck zu erwecken, durch den Stopp der Lieferung aus Deutschland den Betrieb belgischer Kernkraftwerke beenden zu können. So sei die Firma in Lingen nicht Teil des Atomausstiegs, mit dem Deutschland bis 2022 alle deutschen Kernkraftwerke abschalten will.  Und Belgien sei ein souveräner Start, der selbst über seine Energiepolitik entscheiden könne. Aber Hendricks will nun prüfen lassen, unter welchen rechtlichen Bedingungen eine Schließung der Firma in Lingen möglich wäre. Das jedoch kann lange dauern.

Gutachten: Gefährdung der nationalen Sicherheit

Umweltgruppen und andere Nichtregierungsorganisationen sehen das ganz anders: "Die Bundesregierung darf sich nicht weiter hinter unhaltbaren Rechtsauslegungen verschanzen, in der die Wirklichkeit völlig ausgeklammert wird", meint Angelika Claußen von den "Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkriegs" (IPPNW). Die Organisation hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, auf das sich auch die Grünen im Bundestag berufen.

Kurz formuliert kommt es zum dem Schluss: Gerade weil die deutsche Regierung die Reaktoren in Belgien für bedenklich hält, müsste sie die Lieferungen verbieten. Und zwar, weil deren Verwendung die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik selbst gefährde. Die umstrittenen belgischen Anlagen lägen eben nah an der Grenze, eine mögliche Strahlung etwa nach einem Unfall würde sofort auch zumindest die Grenzregion betreffen.

Grüne fordern Stopp

Dem schloss sich am Freitag im Bundestag auch die Atomexpertin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, an: "Die Argumentation der Bundesregierung wird zunehmend widersprüchlich. Höchste Zeit für einen Kurswechsel." Wer die Regierung eines Nachbarlandes auffordere, ein Atomkraftwerk stillzulegen, dürfe nicht mit der Lieferung von Brennelementen zu dessen Betrieb beitragen, sagte sie. Auch die Linken im Bundestag forderten einen sofortigen Stopp des Exports.

Klar gegen den Antrag der Grünen wandte sich im Bundestag die CSU. "Das ist ein Wahlkampfmanöver", meint CSU-Klimaexpertin Anja Weisgerber. Tatsächlich wird in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt. Dort allerdings sind alle Fraktionen, also auch CDU und SPD, für einen Stopp des Brennelemente-Exports. Im Bundestag aber wurde der Grünen-Antrag, die Lieferungen zu verbieten, erst einmal vertagt: Mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU.