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Politik

Großbritannien: Die Stimmung wird düster

29. September 2018

Der Hurra-Patriotismus ist selbst bei den britischen Brexit-Anhängern einer mehr als skeptischen Stimmung gewichen. Das kann kaum verwundern. Für Premierministerin May wird der anstehende Tory-Parteitag zur Nagelprobe.

UK London
Bild: picture-alliance/imageBROKER/XYZ PICTURES

In exakt einem halben Jahr trennen sich die Briten von der EU. Und noch immer gibt es keinen Scheidungsvertag. Das drückt auf die Stimmung – hüben wie drüben. Die Bewohner des Vereinigten Königreichs, die den Brexit gewollt haben und von ihm besonders betroffen sind, äußern sich in aktuellen Umfragen einigermaßen verzagt: Die meisten schätzen die Zukunft ihres Landes schlechter ein als beim Referendum vor zwei Jahren.

Toyota müsste die Produktion drosseln

In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders Sky News gaben 56 Prozent an, dass die Scheidung von der Europäischen Union schlimmere Folgen haben könnte, als sie bei der Abstimmung dachten. Nur neun Prozent gehen von einem besseren Ausgang aus. 26 Prozent änderten ihre Meinung nicht. Auch unter den Brexit-Wählern verschlechterte sich die Stimmung: 43 Prozent gehen demnach nicht mehr von so positiven Folgen des EU-Austritts aus wie beim Referendum. 15 Prozent sehen die Zukunft rosiger als damals.

"Ist es das wert?": Ein Brexit-Gegner demonstriert vor dem Parlament in LondonBild: Reuters/H. McKay

Großbritannien verlässt die Europäische Union am 29. März 2019. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel kommen jedoch nicht voran. Es droht daher ein Austritt aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen; dies würde aber vor allem die Wirtschaft erheblich treffen. Wie etwa die Autoindustrie: Nach anderen Herstellern hat nun auch das japanische Unternehmen Toyota angekündigt, im No-Deal-Fall in seinem Werk im britischen Burnaston vorübergehend die Produktion herunterfahren zu müssen.

Die ärgsten Kritiker lauern in der eigenen Partei

Am Sonntag beginnt der viertägige Parteitag der Tories, der konservativen Regierungspartei. Dort, in Birmingham, wird sich Premierministerin Theresa May ihren ärgsten Kritikern stellen müssen. Dazu zählen Ex-Außenminister Boris Johnson, der ehemalige Brexit-Minister David Davis und der einflussreiche parlamentarische Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Sie alle fordern einen klaren Bruch mit Brüssel und scharen viele Brexit-Hardliner hinter sich.

Brexit-Hardliner protestieren gegen Premierministerin MayBild: picture-alliance/NurPhoto/A. Cavendish

Johnson wird am Dienstag in Birmingham eine Rede halten - einen Tag vor der Premierministerin. May will eine Freihandelszone mit der EU für Waren, aber nicht für Dienstleistungen wie Bankgeschäfte. Ein Knackpunkt beim Brexit ist auch die Ausgestaltung der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Die Ex-Bürgerkriegsregion gilt als sehr fragil. Derzeit ist die Grenze im grünen Hügelland unsichtbar.

Und wie wird es EU-Bürgern künftig ergehen?

In der Sicherheitspolitik hat der britische Innenminister Sajid Javid für eine enge Partnerschaft mit der EU geworben. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er, die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich solle weitergehen wie bisher, sagte der britische Innenminister Sajid Javid der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". London würde dafür auch "die Kontrollfunktion des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Instrumente" akzeptieren. "Am wichtigsten ist, dass wir weiter dieselben Instrumente nutzen, die wir jetzt auf EU-Ebene haben", sagte Javid. "Die Diskussion um das Brexit-Abkommen dreht sich um wirtschaftliche Fragen, die Sicherheit ist etwas vollkommen Anderes." Großbritannien werde für die EU "Drittland" sein. Doch "warum sollen in Sicherheitsfragen die Beziehungen der EU mit Großbritannien dieselben sein wie mit Peru oder den Malediven?"

Der Innenminister bekräftigte, die 3,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien sollten im Land bleiben dürfen, auch wenn die Brexit-Verhandlungen scheiterten. "Wir hoffen, dass die anderen Länder, auch Deutschland, garantieren werden, dass dasselbe für die Briten gilt, die in diesen Ländern leben", sagte er. Derweil spekulieren britische Zeitungen, dass die Regierungschefin auf dem Tory-Parteitag eine harte Linie gegen EU-Einwanderer ankündigen werde.

rb/hk (dpa, rtr)

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