Brexit-Gesetz: London vor Mammutaufgabe
13. Juli 2017
Die britische Regierung veröffentlichte einen Entwurf zum sogenannten "Repeal Bill" (dt. "Aufhebungsgesetz"). Das Gesetz soll sicherstellen, dass das Vereinigte Königreich nach dem EU-Austritt über ein "voll funktionierendes Rechtssystem" verfüge, sagte Brexit-Minister David Davis (Artikelbild). "Dieses Gesetz bedeutet, dass wir die EU mit einem Maximum an Sicherheit, Kontinuität und Kontrolle verlassen."
Es soll regeln, wie EU-Gesetze in britisches Recht umgewandelt werden und wie die Oberhoheit des Europäischen Gerichtshofs auf der Insel beendet wird. Dazu müssen tausende Gesetzestexte überarbeitet werden. Zuvor muss der Repeal Bill jedoch nach der Sommerpause im Parlament debattiert und verabschiedet werden.
Opposition kündigt Widerstand an
Die Opposition kündigte bereits an, auf Änderungen drängen zu wollen. "Wir haben ernsthafte Probleme mit der Herangehensweise der Regierung", sagte der Brexit-Sprecher der Labour-Partei, Keir Starmer, der britischen Tageszeitung "The Guardian". "Wenn die Regierung diese Punkte nicht thematisiert, werden wir das Vorhaben nicht unterstützen." Der Chef der Liberalen, Tim Farron, sagte mit Blick auf die Parlamentsdebatte: "Das wird die Hölle."
Die Oppositionsparteien erzürnt besonders, dass die Regierung vorgeschlagen hat, bestimmte Gesetze auch ohne vollständige Beteiligung des Parlaments durchbringen zu wollen. Demnach sollen auch Minister alleine die Möglichkeit haben, Gesetze zu ändern, damit sie nach der Umsetzung funktionieren. Diese Sonderregelung gilt aber nur für zwei Jahre ab dem Tag, an dem Großbritannien die EU verlässt.
Die Briten haben Mitte 2016 für einen Austritt gestimmt. Die Verhandlungen mit der EU laufen bereits und sollen 2019 abgeschlossen sein.
Rechnungshof-Chef kritisiert "vage" Brexit-Pläne
Der Chef des britischen Rechnungshofes, Amyas Morse, kritisierte unterdessen Fehler der Regierung beim Brexit und sprach von "vagen" Austrittsplänen. Die Minister bildeten keine einheitliche Front bei den Herausforderungen durch den EU-Austritt. Dies könne verheerende Folgen haben.
ww/myk (afp, rtr)