Brexit: Labour bringt sich in Stellung
23. September 2018
Vier Tage lang will die oppositionelle britische Labour-Partei in Liverpool beraten. Im Mittelpunkt des Parteitags dürften Themen stehen, die auch in den eigenen Reihen umstritten sind, etwa die Haltung zum Brexit. Parteichef Jeremy Corbyn ist beispielsweise ein Europa-Skeptiker. Er hatte schon in den 1970er Jahren gegen den Beitritt des Landes zum EU-Vorläufer Europäische Gemeinschaft (EG) gestimmt und zuletzt ein zweites Brexit-Referendum strikt abgelehnt. Nun hat sich die Stimmungslage allerdings verändert.
Auf dem Salzburger Gipfel hat die EU die Brexit-Pläne der konservativen Regierungschefin Theresa May sehr klar und sehr eindeutig abgelehnt. Damit gehen der Premierministerin die Alternativen aus und ihre Gegner formieren sich. Angesichts der verfahrenen Lage denkt May offenbar über vorgezogene Neuwahlen nach. Und auch Corbyn ist angesichts von Mays Schwäche nicht abgeneigt: "Die Regierung sieht nicht sehr stark aus", sagte er der BBC.
"Ich akzeptiere die Entscheidung des Parteitags"
Er würde Neuwahlen einem zweiten Brexit-Referendum vorziehen, sagte er weiter. "Unsere Präferenz wäre eine Parlamentswahl, nach der wir dann mit Europa über unsere künftigen Beziehungen verhandeln können." Zunächst will Corbyn aber die Beschlüsse des am Sonntag begonnenen Parteitags abwarten. Wenn die Delegierten ein neues Referendum wollten, werde die Parteiführung dies respektieren.
Europafreundliche Delegierte wollen in Liverpool unbedingt über ein zweites Brexit-Referendum diskutieren. Die meisten Labour-Abgeordneten und auch viele junge Unterstützer von Corbyn wollen in der EU bleiben. Viele Labour-Wähler sind dagegen für den Brexit. Corbyn sagte, er habe bei dem Referendum 2016 für "den Verbleib und eine Reform der EU" gestimmt.
Es ist kompliziert
May war vergangene Woche mit ihrem Austrittsplan, den sie nach harten parteiinternen Kämpfen im Juli mit ihrem Kabinett auf dem Regierungs-Landsitz Chequers vereinbart hatte, bei den Staats- und Regierungschefs der EU auf geschlossene Ablehnung gestoßen. Sie will nach dem Brexit eine Freihandelszone mit der EU für Waren und Agrarprodukte, nicht aber für Dienstleistungen und den freien Personenverkehr. Die EU lehnt dies als Rosinenpickerei ab. Offen ist auch noch, wie eine "harte Grenze" zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland verhindert werden soll.
rb/kle (afp, rtr)