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Politik

Brexit: Letzter Anlauf für die alten Probleme

8. Dezember 2020

Nun steht der Termin für den Showdown fest: Mittwochabend wollen Großbritannien und die EU mit einem letzten Kraftakt den Weg für einen Brexit-Handelspakt ebnen. Bei einem Abendessen in Brüssel.

Boris Johnson und Ursula von der Leyen (Archiv)
Boris Johnson und Ursula von der Leyen (Archiv)Bild: Peter Summers/Getty Images

"Ich freue mich darauf, UK-Premierminister Boris Johnson morgen Abend zu begrüßen", twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wir werden unsere Gespräche über einen Handelsvertrag fortsetzen."  Zuvor hatte der britische Regierungschef von einer "sehr kniffligen Situation" gesprochen, aber auch vorsichtigen Optimismus gezeigt. "Ich bin immer hoffnungsvoll", sagte Johnson in London.

Die Brexit-Unterhändler verhandeln seit Monaten. Auch zwei längere Telefonate zwischen von der Leyen und Johnson brachten wenig. So zeichnet sich zwischen den Verhandlungsdelegationen kein Kompromiss im Streit um ein Handelsabkommen nach dem Brexit ab. Noch immer knirscht es bei den Themenfeldern Fischerei, fairer Wettbewerb und Kontrolle der Vereinbarungen. Einig ist man sich jedoch im Streit um den künftigen Status von Nordirland.

"Das Vertrauen steht auf dem Spiel"

Die Bundesregierung fordert die britische Seite zu Zugeständnissen auf und warnt vor den Folgen eines Scheiterns. "Wir wollen einen Deal, aber nicht zu jedem Preis", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD). "Was wir brauchen, ist politischer Wille in London." Grundlage für die künftigen Beziehungen sei Vertrauen. "Genau dieses Vertrauen steht in unseren Verhandlungen nun auf dem Spiel."

Die EU werde für eine Vereinbarung mit Großbritannien "niemals" ihre "Zukunft opfern", schrieb EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter. Der von Großbritannien angestrebte Zugang zum EU-Binnenmarkt müsse an Bedingungen geknüpft sein. Unter den Mitgliedstaaten gebe es "vollständige Einheit" bei der EU-Position gegenüber London.

Aus dem EU-Parlament kommt die Forderung, die Verhandlung ins neue Jahr hinein zu verlängern. Das hatte Großbritannien noch am Montag klar abgelehnt.

rb/uh (afp, dpa, rtr)

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