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Politik

Theresa May, die Reue und das politische Überleben

Barbara Wesel
10. Juli 2017

Ein angekündigtes politisches Ableben, Ermahnungen aus Brüssel und das Familienleben bei den Konservativen.

G20 Angela Merkel und Theresa May
Bild: Reuters/ W. Rattay

Tot oder nicht tot, das ist hier die Frage

Der Volksmund sagt, nichts sei besser für die Lebenserwartung als ein verfrühter Nachruf. Aber gilt das auch für Theresa May? Sie ist eine "Tote auf Abruf" hatte ihr Erzfeind, Ex-Finanzminister George Osborne, gleich nach der als Wahlgang getarnten Selbstmordmission im Juni geätzt.

So sieht das auch ein weiterer Parteifreund, der frühere konservative Fraktionschef Andrew Mitchell: Bei einem Abendessen unter Kollegen soll er sie jetzt als "tot im Wasser" bezeichnet haben. Und angeblich steckt dahinter ausgerechnet Brexit-Minister David Davis, weil er sich selbst Chancen auf Mays Job ausrechnet. Noch vor dem Parteitag Anfang Oktober müsse ein neuer Premier her, so die Aufständischen. 

Andere wiederum mahnen zur Vorsicht: Weil die Labour Party in den jüngsten Umfragen acht Prozentpunkte vor den Tories liegt, wäre eine vorzeitige Ablösung der Premierministerin ein erneuter politischer Suizid, mit echt finalem Ausgang für die Konservativen. Statt also über die anschwellenden Probleme mit dem Brexit nachzudenken, streitet sich die Partei über Sein oder Nicht-Sein von Theresa May.

So ein schönes Chaos  

Die britische Wirtschaft will einen weichen Brexit mit allen europäischen BonbonsBild: Elena Schweitzer - Fotolia.com

Die Premierministerin aber will keine politische Wasserleiche sein. Sie bleibt bockig, trotz aller Appelle von britischen Wirtschaftsverbänden, die Regierung möge bitte den weichsten aller Brexits mit Binnenmarkt, Zollunion und der ganzen Tüte Bonbons ansteuern. May dagegen will raus, und zwar aus allem, besonders aus dem Europäischen Gerichtshof. Worauf der frühere Regierungsberater James Chapman im Radio beklagte, ihre roten Linien machten David Davis in Brüssel das Leben schwer. Wo da Raum für Kompromisse in den Verhandlungen bliebe? Bei den Tories ist es derzeit wie im Krieg: Wen der Gegner nicht erwischt, der fällt im "freundlichen Feuer".

An diesem Dienstag will Theresa May die Opposition offiziell um Unterstützung bitten: Die andere Seite solle doch beim Nachdenken helfen, wie es nach dem Brexit im Königreich weiter gehen könne. Eine Steilvorlage für Labour, denn Jeremy Corbyn kann einen Regierungswechsel als besten Weg nach vorn vorschlagen. Wobei seine Partei in der Brexit-Frage nicht weniger zerstritten ist als die Tories. Theresa May aber, einsam geworden in Downing Street, trinkt in großen Schlucken von dem Kakao, durch den sie sich ziehen lässt und nennt das "Verantwortung tragen".

Vince Cable, auf dem Weg zurück zum Parteivorsitz der Liberalen, will unter diesen Umständen nicht mehr so richtig an den Brexit glauben: "Die Probleme sind so enorm, die Zerwürfnisse bei den beiden großen Parteien sind so enorm, ich kann mir ein Szenario vorstellen, in dem (der Brexit) einfach nicht passiert".

Er wäre dann an der Unfähigkeit seiner Verfechter gescheitert.

LOL.

Manchmal fällt den Kindern das Lernen einfach schwer....Bild: picture-alliance/dpa/P. Pleul

Ermahnungen aus Brüssel

Chefunterhändler Michel Barnier tritt inzwischen nur noch mit erhobenem Zeigefinger auf. Zuletzt beklagte er vor dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, einem europäischen Lobby-Gremium, dass britische Politiker die Auswirkungen des Brexit immer noch nicht verstanden hätten. So könne es eben keinen reibungslosen Grenzverkehr mehr geben, wenn das Königreich die Zollunion verlasse. Und: "Ich habe bei manchen Briten gehört, man könne den Binnenmarkt verlassen und alle Vorteile behalten – das ist nicht möglich". 

Barnier wirkt wie ein verzweifelter Lehrer, der an der intellektuellen Begrenztheit seiner Kinder scheitert. Je mehr er ihnen die harten Realitäten des Lebens nach dem Brexit erklärt, desto lernunwilliger stellen sie sich an. Ob sie einen Erziehungsberater brauchen? Bewerbungen bitte richten an die Europäische Kommission, Rue de la Loi 170, 1000 Brüssel.

Das Europaparlament droht inzwischen auch schon mit dem großen Stock: Das britische Angebot zu den künftigen Bürgerrechten – für Europäer in Großbritannien und umgekehrt – sei minderwertig und müsse verschärft nachgebessert werden, erklärt der Beauftragte des EP, Guy Verhofstadt. Sonst. Sagen. Wir. Nein. Zum. Brexit.

Genau!

Dieser Brexit-Bus zum NHS war eine wirksame PropagandaBild: picture alliance/empics/S. Rousseau

Tut mir leid, ehrlich….

Einen Twittersturm löste Dominic Cummings aus, ehemaliger Direktor der Pro-Brexit-Kampagne, als er vorige Woche einräumte, dass 1. "Das Referendum eine dumme Idee" war, und 2. der "Brexit ein garantiertes Disaster" werde. Cummings hatte sich die fahrende Lüge auf dem Kampagnenbus ausgedacht, wonach mit dem Brexit jede Woche 350 Millionen Pfund für das Gesundheitswesen übrig seien. Und viele Briten haben das geglaubt. Jetzt will der Mann mit seiner eigenen Propaganda nichts mehr zu tun haben. So was nennt man späte Reue, oder auch: Tut mir leid, war nur mal so eine Idee.

Rauh aber herzlich

Die Steigerung von Feind heißt Parteifreund, das ist altbekannt. Bei den britischen Konservativen allerdings geht's inzwischen zu wie in der Männerumkleide beim Sportverein. Die Brexiteers werden von ihren Gegnern "die Fi..er" genannt,  während diese wiederum die EU-Freunde als Wi…er bezeichnen.  

Das ging einem emeritierten Deutsch-Professor, der sonst über Goethe schreibt, rein logisch gegen den Strich: "Es sind doch die Europahasser, die sich in selbstbefriedigenden Phantasien ergehen, während die Europafreunde wissen, dass das richtige Leben nur mit Beziehungen möglich ist". Das muss also andersherum: Die Brexiteers sind die Wi…er und so weiter…

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