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Politik

Briten wollen bei US-Golfmission mitmachen

5. August 2019

Die Regierung in London wechselt endgültig die Seite und strebt nun die Kooperation mit den USA in der Straße von Hormus an. Bundesaußenminister Maas sieht da mit seiner EU-Beobachtermission ziemlich verloren aus.

US-Marinesoldaten beobachten in der Straße von Hormus ein Schnellboot der iranischen Marine (Foto: Reuters//U.S. Navy/D. Holbert)
US-Marinesoldaten beobachten in der Straße von Hormus ein Schnellboot der iranischen MarineBild: Reuters//U.S. Navy/D. Holbert

Angesichts der Spannungen mit dem Iran will Großbritannien sich einer "internationalen maritimen Sicherheitsmission" der USA in der Golfregion anschließen. Die Mission solle Handelsschiffe in der Straße von Hormus schützen, kündigte der britische Außenminister Dominic Raab in London an. "Dieser Einsatz wird die Sicherheit stärken und in der Schifffahrt für Beruhigung sorgen", fügte der Tory-Politiker hinzu.

London lässt Idee der europäischen Mission fallen 

Die US-Regierung hatte ihren Verbündeten in Europa kürzlich ihre Pläne für eine Marinemission zum Schutz der wichtigen Schifffahrtsroute in der Straße von Hormus vorgestellt und um Beiträge gebeten. Deutschland hat laut der Bundesregierung aber keine Beteiligung in Aussicht gestellt. Zwischenzeitlich hatte Großbritannien auch eine europäische Militärmission vorgeschlagen; davon ist nach dem Regierungswechsel in London jedoch keine Rede mehr.

Der britische Außenminister Dominic Raab vor dem Eingang zu seinem Amtssitz in LondonBild: picture-alliance/dpa/PA Wire/D. Kitwood

Die Bundesregierung setzt sich demgegenüber immer stärker für eine EU-Beobachtermission zum Schutz von Handelsschiffen ein. "Wir wollen eine europäische Mission", sagte Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch im polnischen Slubice. Dabei soll die EU Informationen über die Gefährdung des Schiffsverkehrs sammeln und an die Handelsschiffe weitergeben. Damit ließe sich zwar eine gewisse Abschreckung erreichen, militärisch eingreifen könnten die Europäer bei einem Angriff aber nicht.

Maas: Es wird sicher noch einige Zeit dauern

Über eine solche Mission führt die Bundesregierung derzeit Gespräche. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wird es noch in dieser Woche auf hoher Beamtenebene Gespräche mit Frankreich darüber geben. Auch mit anderen EU-Partnern - selbst mit Großbritannien - wolle man darüber sprechen. Maas räumte in Slubice allerdings ein, dass es sicherlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde, um die EU insgesamt von einer Beobachtermission zu überzeugen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (r.) mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in Slubice in Polen Bild: picture-alliance/dpa/P. Pleul

Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA hat die Sicherheitslage auf der Handelsroute durch die Straße von Hormus dramatisch verschlechtert. Der Iran hatte dort zuletzt wiederholt Tanker festgesetzt. Zudem wurden mehrere Tankschiffe angegriffen, wofür Washington ebenfalls Teheran verantwortlich machte. Die britische Armee ist bereits mit zwei Kriegsschiffen in der Meerenge präsent, um Schiffe unter britischer Flagge zu eskortieren.

Die Spannungen zwischen Washington und Teheran verstärkten sich massiv, seit US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 den einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen verkündete. Die EU will dagegen das Abkommen retten.

sti/wa (afp, dpa)